Loch wird aus Rücklagen gestopft

Weniger Gewerbesteuer von VW: Baunataler Haushalt fehlen 14 Millionen Euro

Baunatal. Erhebliche Rückgänge bei den Gewerbesteuerzahlungen von VW reißen ein Loch von 14 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt Baunatal.

Einen ausgeglichenen Etat bekommt die Stadt im Jahr 2017 nur hin, wenn das Geld zum Ausgleich aus den Rücklagen genommen wird. Die Eckdaten stellte Bürgermeister Manfred Schaub jetzt im Gespräch mit der HNA vor, am kommenden Montag, 14. November, bringt er den Haushalt im Stadtparlament ein.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehen drastisch zurück. Während 2014/2015 zusammen noch rund 100 Millionen Euro in die Stadtkasse flossen, sind es 2017 nur noch 22 Millionen. Nach Informationen der HNA kommt der Löwenanteil der Beträge vom Hauptsteuerzahler VW. Das Rathaus selbst nennt Einzelsummen mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht.

Die Abgaskrise und die damit verbundenen Rückstellungen in Milliardenhöhe für Schadenersatzforderungen lassen die Gewinne bei Volkswagen schrumpfen. Deutlich weniger Geld wird deshalb in die kommunalen Kassen gespült.

Ob die vom Baunataler Rathaus errechnete Entwicklung tatsächlich 2017 so eintritt, das ist noch offen. Im Dezember fährt Schaub nach Wolfsburg. Dann gebe es die ganz aktuellen Zahlen von VW, sagt der Bürgermeister. Noch vor der Beratung des Haushalts am 12. Dezember im Parlament habe er den aktuellen Stand.

Möglich ist nämlich auch in diesem Jahr wieder, dass es Nachzahlungen von VW aus früheren, besseren Jahren gibt. Teilweise, so Schaub, reichten die Veranlagungen zehn Jahre zurück. So rechnete die Stadt Baunatal für 2016 ursprünglich mit einem Minus von 22,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Übrig blieb vor einem Jahr aufgrund einer Nachzahlung von VW über 15,1 Millionen lediglich ein Minus von 7,5 Millionen.

Auch aufgrund der Rücklagen in Millionenhöhe bleibt Baunatals Bürgermeister deshalb relativ gelassen. Anfang 2016 gab der Bürgermeister das Polster noch mit 50 Millionen Euro an. Eine aktuelle Zahl zu den Rücklagen könne er nicht nennen. „Die wird derzeit noch errechnet.“

Wie die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer der Stadt Baunatal letztendlich auf die gesamte Region wirken, zeigt sich an den Abgaben der VW-Stadt an den Landkreis Kassel. Zahlte Baunatal 2016 noch 37,5 Millionen an Kreis- und Schulumlage, sind es 2017 aufgrund der geringeren Einnahmen nur noch 26 Millionen. Schaub: „Der Rückgang bei den Steuereinnahmen schwappt zurück in die Region.“

Öffentliche Sitzung des Stadtparlamentes: Montag, 14. November, ab 18 Uhr im Baunataler Rathaus am Marktplatz. 

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