Patrick Weilbach bekam viele Reaktionen auf das Unterzeichnen des Brandbriefs

Lokale CDU-Politiker reagieren auf Merkel-Brandbrief

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Erntet viel Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch in den eigenen Reihen zum Teil scharf attackiert wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Mehr als 120 CDU-Politiker haben bereits einen Brandbrief an ihre Partei-Chefin unterschrieben.

Kreis Kassel. Immer lauter werden die Stimmen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Patrick Weilbach, stimmt mit ein in den Chor der Unzufriedenen und unterzeichnete einen Brandbrief an die CDU-Chefin.

Mit dem Schreiben wollten sich ursprünglich 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern von Merkels Einwanderungspolitik distanzieren und forderten klare Schritte gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte ,Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief.

Der Baunataler CDU-Politiker Weilbach hatte vergangene Woche mitgeteilt, das Papier an die Kanzlerin unterzeichnet zu haben. Inzwischen fordern bundesweit 126 Politiker mit ihrer Unterschrift einen Kurswechsel von ihrer Parteichefin, darunter auch 38 Landtagsabgeordnete. „Dies sind aber längst nicht alle, und es häufen sich bei mir die Anfragen derer, die ebenfalls gern unterzeichnen würden“, teilte Weilbach mit. Momentan werde die Übergabe einer erweiterten Liste durch die Junge Union koordiniert. Sie soll der Bundeskanzlerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vom 16. bis 18. Oktober in Hamburg überreicht werden. „Ein Großteil dieser Unterzeichner ist noch kein Bestandteil der bisherigen Zählung“, so Weilbach.

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Aus seiner Sicht war die Flüchtlingsproblematik absehbar, „aber auf allen Ebenen wurden die Augen vor der Entwicklung verschlossen“. Die Verantwortlichen hätten zu lange abgewartet. Jetzt versuchten sie nachzusteuern, „aber das kommt nicht so richtig in Schwung“, findet Weilbach.

Den Brandbrief unterzeichnet hat er, weil er das Gefühl hat, der Staat sei überfordert. „Die Zustände in der Erstaufnahmestelle in Calden beispielsweise machen das sehr deutlich.“ Es gebe Probleme, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kritisiert der Christdemokrat die ineffiziente Abschiebepolitik. Tausende könnten rückgeführt werden, würden es aber nicht. „Bei diesen Problemen und mit dem Wissen, wer alles vor der Tür steht, kann man sie nicht offen halten“, so Weilbach.

Er fordert überwachte Einrichtungen, um die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sicherzustellen. Zudem müssten Rückführungen zu festen Zeiten organisiert, Flüge und Zugfahrten zu diesem Zweck planbar werden. „Damit würden wir uns Leerflüge sparen“, so Weilbach. Aber die Verwaltung sei offenbar noch nicht so weit.

Patrick Weilbach

Die Stimmung an der Basisbeschreibt er als angespannt. Auf die Unterzeichnung des Brandbriefs habe er überwiegend positive Rückmeldung bekommen. „Es brodelt überall, und es werden jetzt Lösungen erwartet“, sagt Weilbach. Zwar sei der Schritt, dem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die alleinige Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage zu entziehen und die Gesamtkoordination der Thematik dem Kanzleramt zu übergeben, ein Schritt in die richtige Richtung, aber er komme zu spät und reiche nicht aus.

Der Widerstand der CDU-Basis gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird immer größer. Wir fragten nach, wie die Christdemokraten im Landkreis Kassel inzwischen zur Einwanderungspolitik der CDU-Chefin und zum Protest in den eigenen Reihen stehen.

CDU Kreis Kassel 

„Ich persönlich wähle andere Kommunikationsformen als offene Briefe, aber es ist das gute Recht eines jeden Parteimitglieds, diesen Weg zu wählen“, sagt Frank Williges über den Brandbrief an die Kanzlerin. Seine Forderungen habe er zuletzt in der Kreistagssitzung am 8. Oktober deutlich formuliert.

„Wir müssen die Situation in den Herkunftsländern, in deren Anrainerstaaten und in den Flüchtlingslagern verbessern“, so der Chef der Kreis-CDU und der CDU-Kreistagsfraktion. Zudem sollten die Kontrollen an den europäischen Außengrenzen verbessert und Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern dort direkt die Einreise verweigert werden. Darüber hinaus fordert er eine bessere Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer. Außerdem will Williges eine wesentlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir wollen aber nicht an dem Grundrecht auf Asyl rütteln“, so der Christdemokrat.

CDU Vellmar 

„Im Moment ist vieles in Bewegung. Die Stimmung an der Basis kann man in einer Situation mit so viel Dynamik nicht festmachen“, sagt der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Vellmar, Dr. Michael Knüppel. Seine Meinung zum Brandbrief: „Es ist einerseits notwendig, auf Probleme hinzuweisen, andererseits ist alles, was Panik schürt, zu vermeiden.“ Er rät seinen Parteigenossen dazu, Ruhe zu bewahren und über bestehende Probleme zu sprechen. „Ich würde noch nichts unterstützen wollen, was Panik schürt“, so Knüppel. Der Christdemokrat räumt aber auch ein, dass in Vellmar bislang wenig Flüchtlinge leben. „Insofern kann man unsere Situation mit der anderer Kommunen nicht vergleichen.“

CDU Fuldatal 

„Es ist mittlerweile eigentlich einhellige Meinung, dass wir Handlungsstärke sehen wollen“, sagt Alexander Lorch, Vorsitzender der CDU Fuldatal. Es sei kein Ende der Flüchtlingswelle absehbar, und „wir wollen das nicht weiter auf uns zurollen sehen“. Es müsse sofort etwas passieren, fordert Lorch. Er erwartet von der Kanzlerin, dass sie deutliche Akzente setzt, beispielsweise bei der Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen. Den Brandbrief an die Kanzlerin wird Lorch nicht unterschreiben: „Das ist der falsche Weg“, ist er sich sicher. „Die Form des Brandbriefs ist überholt. Aus meiner Sicht sind wir schon einen Schritt weiter.“

CDU Niestetal 

In der Niestetaler CDU stünden manche dem Brandbrief aufgeschlossen gegenüber, andere stünden hinter der Politik der Bundeskanzlerin, sagt der Niestetaler Fraktionsvorsitzende Jens Horstmann.

„Ich persönlich würde das Papier nicht unterschreiben, da ich die Forderung, die Grenzen zu schließen, nicht teile“, so Horstmann. Man könne Merkel ihre Politik der offenen Grenzen nicht vorwerfen. „Es ist, wie sie gesagt hat: Wenn man die Grenzen schließt, suchen sich die Flüchtlinge andere Wege“, ist er sich sicher.

Auch Horstmann fordert eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Außerdem ist mir wichtig zu sagen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sich auch an deutsche Gesetze halten müssen.“

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