Baunataler Stadtparlament: Ausländer erhalten Rederecht

Baunatal. Der Baunataler Ausländerbeirat bekommt künftig mehr Gewicht im politischen Leben der Stadt. Mehrheitlich beschloss das Stadtparlament am Montag, dass das Gremium künftig Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung erhält.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte in der Versammlung. Die CDU kündigte an, dem SPD-Antrag für mehr Rechte des Ausländergremiums nicht zuzustimmen. Michela Santoro sprach von einem Schaufensterantrag der SPD. Bisher habe der Ausländerbeirat noch nicht einmal von der bereits bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich Rederecht über die Fraktionen einzuholen.

CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel sah in dem Beschlussvorschlag sogar eine „aktive Diskreminierung“ der anderen Beiräte der Stadt – beispielsweise des Behindertenbeirates, der parallel ja auch kein Rederecht bekomme.

„Ich sehe es ein wenig als Affront an gegenüber dem Ausländerbeirat“, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzende Carmen Kipping. Mit dem Beschluss komme man ein Stück weiter bei der Integration ausländischer Mitbürger.

SPD und Grüne stimmten schließlich für die Vorlage, die CDU-Fraktion votierte dagegen. (sok)

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