SPD: Sondersitzung des Kreistags überflüssig

Kreisumlage: „Beschluss sorgt für Sicherheit“

Kreis Kassel. Durch die Entscheidung von SPD und Freien Wählern, die Kreisumlage zu senken, erhalten die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (Niestetal) Rechtssicherheit.

Die Entscheidung sei konsequent, sagte die Bundestagsabgeordnete, die „die ganze Aufregung um den Beschluss“ nicht verstehen kann. Eine Sondersitzung des Kreistages, wie sie von CDU, Grünen und FDP beantragt wird, lehnt Gottschalck ab. Sie sei überflüssig und koste nur Geld. Ohne einen genehmigten Haushalt könne das Parlament ohnehin keinen Nachtragsetat beschließen.

Mit dem Votum, durch das der Fehlbetrag des Landkreises um sieben auf rund 21 Millionen Euro gestiegen ist, wolle die SPD eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen vermeiden, sagte Gottschalck. In diesem Zusammenhang fordert sie erneut „eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Länder“.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Kassel auf Grund einer Klage des Landkreises die von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) angeordnete Erhöhung der Kreisumlage gekippt. „Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, betont Gottschalck.

Für die jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem RP kann sich die Fraktionschefin vorstellen, die 58-prozentige Kreisumlage zu akzeptieren, wenn das Geld im Falle eines rechtskräftigen Urteils an die Kommunen zurückgezahlt wird. (ket)

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