Zwischen 2006 und 2012 wurden Umsätze verschwiegen

Besonders schwere Steuerhinterziehung: Chinesischer Koch muss ins Gefängnis

Kreis Kassel. Der 44-jährige ehemalige Inhaber eines China-Restaurants im Altkreis Kassel ist vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.

Die 3. Strafkammer befand ihn in sechs Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung und einmal der versuchten Hinterziehung für schuldig.

Zwischen 2006 und 2012 habe er, so Richter Winter in seiner Urteilsbegründung, dem Finanzamt Umsätze verschwiegen. Dazu bediente er sich eines manipulierten Kassensystems, bei dem auf Tastendruck mal 30, mal 50 Prozent des Tagesumsatzes einfach „verschwanden“.

Der teilgeständige Angeklagte nahm das Urteil sichtlich erschüttert zur Kenntnis, er weinte und entschuldigte sich mit tiefen Verbeugungen bei allen Prozessbeteiligten.

Strittig war die gesamte Verhandlung über die tatsächliche Höhe der hinterzogenen Steuern. Verteidiger Oliver Schäfer kam zu wesentlich niedrigeren Summen als Ankläger Dr. Poppe. Schäfer hatte daher auch nur eine Geldstrafe für seinen Mandanten gefordert, der seit 1986 in Deutschland lebt. Die Strafkammer freilich folgte mehr den Berechnungen der Steuerfahnder, die in asiatischen Lokalen mit Rohgewinnspannen von bis zu 400 Prozent kalkulieren. Richter Winter nahm zwischen 330 und 380 Prozent an.

Axel Neher, Sachverständiger des Hotel- und Gaststättenverbandes, nannte die Zahlen der Finanzbehörde unrealistisch. Maximal 250 bis 300 Prozent seien denkbar.

Um die dem 44-Jährigen vorgeworfenen Beträge zu hinterziehen, hätten täglich 80 Gäste „schwarz“ bewirtet werden müssen, rechnete der Gutachter aus Wiesbaden vor. „Das ist schwer nachvollziehbar. Wo sollen die denn sitzen“, fragte Neher.

Andererseits habe er bei Besuchen in dem Lokal nach fünf Minuten bemerkt, dass hier nicht alles korrekt verbucht wird. Neher: „Italienische und asiatische Lokale sind die Hauptzielgruppe der Finanzbehörden, weil hier die Umsätze oft stark abweichen.“

Der Angeklagte hatte nach Beginn der Ermittlungen durch die Steuerfahnder 2014 Privatinsolvenz angemeldet, seitdem führt seine Frau das Lokal, er ist für 900 Euro netto als Koch angestellt. Unter der Regie der Frau erwirtschaftete das Lokal im vergangenen Jahr einen Nettoumsatz von etwa 550 000 Euro, was die Kammer als Anhaltspunkt für die tatsächlichen Umsätze in den angeklagten Jahren wertete.

Nicht strafverschärfend hat die Kammer laut Richter Winter den Umstand bewertet, dass die hinterzogenen Steuern bisher nicht nachgezahlt wurden. Auch die stark zu vermutenden Schwarzeinkäufe von Waren (Winter: „Wieso braucht ein Restaurant monatelang keine Eier?“) blieben bei der Strafzumessung außen vor.

Die Freiheitsstrafe, so Winter, könnte für den Chinesen eine Abschiebung zur Folge haben. Dies sei aber unwahrscheinlich, weil zwei seiner Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

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Rubriklistenbild: © dpa

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