Lohfelden entscheidet sich für gemeinsames Versorgungswerk – Nein der Opposition

SPD billigt Stromvertrag

Lohfelden. Die Gemeinde Lohfelden wird sich an einem gemeinsamen Versorgungswerk von 24 Kreiskommunen und der Eon Mitte AG zum Betrieb der örtlichen Stromnetze beteiligen. Das hat das Gemeindeparlament in seiner Sitzung am Donnerstagabend allein mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die Opposition aus CDU, Grünen und U2L lehnen das Vorhaben strikt ab und votierten gegen den Antrag (eine Enthaltung).

Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige kontroverse Diskussion. Hart in der Sache, aber fair im Ton vertraten die vier Fraktionen ihre unterschiedlichen Positionen.

Die Opposition brachte einen gemeinsamen Antrag ein mit der Forderung, die Entscheidung auf Ende 2012 zu vertagen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Es fehle ein Gesamtkonzept, kritisierte Grünen-Vorsitzende Miriam Würtz-Kresevljak. Man dürfe sich nicht für 20 Jahre an Eon Mitte binden. „Wir brauchen unbedingt die Beteiligung der Bürger“, forderte ihr Fraktionskollege Dr. Christoph Brake. Die seien aber nicht einverstanden mit einer Kooperation mit Eon. Er kritisierte eine Vorbereitung hinter verschlossenen Türen und sprach von Maulkorb-Politik.

Für eine Konzessionslösung wie bisher sprach sich die CDU aus. Sonst „kaufen wir die Katze im Sack, der Kaufpreis steht noch gar nicht fest“, meinte Paula Götze (CDU). „Was haben die Bürger davon?“ wollte CDU-Fraktionschefin Birgit Kaiser-Wirz wissen. Sie zog in Zweifel, dass die Bürger künftig weniger für den Strom zahlen müssen. Es gehe gar nicht um den von allen gewünschten Ausbau der regenerativen Energien, sagte Rudolf Paul (CDU), denn die müssten die Versorger per Gesetz ohnehin ins Netz einspeisen. Offen sei jedoch die Frage: Ist es für uns wirtschaftlich oder nicht?

Unkalkulierbare Kosten befürchtete auch die U2L-Fraktion. Für den Aufbau eines intelligenten Stromnetzes seien riesige Investitionen nötig, sagte deren Sprecher Jürgen Kirchner. Mit dem geplanten Versorgungswerk, wo die Kommunen zusammen 51 Prozent halten, Eon Mitte 49 Prozent, müsse Eon für 51 Prozent der Instandhaltung nicht mehr aufkommen, die Kosten würden auf die Gemeinden verlagert.

Die SPD argumentierte engagiert für die Gemeinschaftslösung der 24 Kommunen mit Eon Mitte. Man könne das Versorgungswerk gründen und parallel dazu die erneuerbaren Energien ausbauen, sagte Bürgermeister Michael Reuter (SPD).

Lohfelden profitiere gleich dreifach, meinte Bernd Hirdes (SPD): Man erhalte eine höhere Konzessionsabgabe als bisher, darüber hinaus einen Pachtzins und außerdem Gewerbesteuer (anteilmäßig auf die 24 Kommunen verteilt). (hog)

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