Dorferneuerung: Ministerium zieht höhere Summe für Förderung zurück

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Eines der ersten geförderten privaten Projekte im Landkreis: Das ehemalige Pfarrhaus in Simmershausen, entstanden um 1700. Eigentümer Andreas Zabel hat es weitgehend denkmalgerecht saniert, auch mit Geldern der Dorferneuerung.

Kreis Kassel. Auch kleinere Projekte der Dorferneuerung werden in diesem Jahr noch gefördert. Die von der Landesregierung festgelegte Mindestsumme von 10 000 Euro, ab der Zuschüsse gewährt werden, „ist vom Tisch“. Dies teilt FDP-Landtagsabgeordneter Helmut von Zech (Zierenberg) mit.

Laut von Zech gilt weiterhin die alte Regelung, nach der bei Investitionen mindestens zuwendungsfähige Kosten von 3000 Euro anfallen müssen. Zuschüsse von 30 Prozent der Kosten, maximal 30 000 Euro können auch private Hausbesitzer zum Beispiel alter Fachwerkhäuser in jenen Orten bekommen, die an der Dorferneuerung teilnehmen.

Die höhere Mindestsumme sollte nach den Plänen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung rückwirkend ab Januar 2013 gelten. Dagegen hatte es Kritik gegeben. Als „Hemmschuh für die weitere positive Entwicklung der Orte“ hatte Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer (SPD) aus Hofgeismar den Vorstoß von Minister Florian Rentsch (FDP) gesehen. Durch eine Fördermöglichkeit ab 3000 Euro hätten sich viele private Eigentümer für eine Haussanierung entschieden. Dadurch sei auch „das Erscheinungsbild der Dörfer wesentlich verbessert worden“, meinte Hofmeyer.

„Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass auch Privatpersonen kleinere Projekte vorantreiben können, um die Region fortzuentwickeln.“

Die 3000-Euro-Regelung bleibe „zunächst für alle laufenden Projekte, aber auch für alle beantragten Projekte, die noch dieses Jahr in die Förderung kommen“, bestehen, betont von Zech. Damit sei das Ministerium seiner Auffassung und der seiner nordhessischen FDP-Kollegen im Landtag gefolgt. „Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass auch Privatpersonen kleinere Projekte vorantreiben können, um die Region fortzuentwickeln“, meint von Zech.

Geplante Projekte müssten Bestandsschutz haben. Bereits ergangene Bescheide über Mindestkosten von 10 000 Euro werden laut FDP-Abgeordnetem „in den nächsten Wochen wieder zurückgenommen“.

Wie in kommenden Jahren verfahren werde, sei noch offen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Einführung einer höheren Grenze nicht umgesetzt werde.

Ab 2014 gelte eine Mindestsumme von 10 000 Euro, betont allerdings Wolfgang Harms von der Pressestelle des Rentsch-Ministeriums auf Anfrage. Und verweist auf die Gründe für die Anhebung der Bagatellgrenze, die jetzt für 2013 zurückgenommen wurde.

Bei einem vergleichsweise geringen Investitionsvolumen sei ein „unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand nötig“. Genau beziffern konnte diesen der Sprecher nicht. Aber bei 3000 Euro und 30 Prozent Förderung gehe es um 900 Euro, für die die EU umfangreiche Unterlagen verlange. Mit der höheren Mindestsumme solle die Dorferneuerung für ganze Kommunen und nicht nur für Ortsteile gelten. „Dadurch sind doppelt so viele Orte in der Förderung“, sagt Harms.

Kreissprecher fordert erhalt niedriger Bewilligungsgrenze - Aktuell 36 Anträge mit 327 000 Euro

Von Michael Schräer

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