FDP scheitert mit Plan, Aufwandsentschädigungen zu kürzen

Es bleibt bei 250 Euro

Für ihr Ehrenamt erhalten die Kreistagsmitglieder derzeit 250 Euro monatlich. Die FDP sieht an der Stelle Sparpotenzial. Foto: dpa

Baunatal. Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Kreistags bleiben unangetastet. Dafür sprach sich gestern die Mehrheit des Kreistags aus. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, die Bezüge um zehn Prozent zu kürzen. Sie schlug eine Reduzierung von 250 aus 225 Euro monatlich vor.

Bei 81 Kreistagsabgeordneten brächte dies eine jährliche Ersparnis von 24 300 Euro. Die Aufwandsentschädigungen sind seit über zehn Jahren unverändert.

„Wenn wir sparen wollen, dann sollten wir bei uns anfangen“, sagte Klaus-Dieter Sänger (FDP) in seiner Begründung. Zudem verwies er darauf, dass es sich um ehrenamtliche Arbeit handele.

Für die anderen Parteien im Kreistag, mit Ausnahme der Freien Wähler, sprach Kreistagsvorsitzender Andreas Güttler (SPD). Er verwies auf den Aufwand, der mit der politischen Arbeit verbunden sei.

Zudem sei das Engagement im Kreistag von anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu unterscheiden, da es mit einem politischen Bekenntnis einhergehe. Anstatt einer Kürzung zuzustimmen, sprach er selbstbewusst: „Die ehrenamtliche Tätigkeit ist deutlich mehr als 250 Euro wert.“ Aufgrund der finanziellen Situation sei dies jedoch nicht in entsprechender Höhe anzuerkennen.

Dr. Bärbel Mlasowsky von den Freien Wählern bewertete den FDP-Vorstoß grundsätzlich positiv. Vor dem Hintergrund des Defizits im Kreishaushalt sei es richtig, „beim Sparen mit gutem Beispiel voranzugehen“. Dennoch handelte es sich dabei um einen „Schaufensterantrag“.

Von Anke Laumann

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