Borschel: Urteil zu K+S nur erster Schritt

Baunatal. Das jüngste Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts (VG) gegen den Betrieb einer Pipeline, über die der Kali-Konzern K+S Salzabwässer in die Werra bei Philippsthal einleiten will, „kann nur der erste Schritt sein“. Dies sagt Edmund Borschel, Landtagskandidat der Grünen aus Baunatal.

Mit ihrem Votum stellten sich die Richter laut Borsche „erstmals gegen jahrzehntelange konzernfreundliche, aber umweltfeindliche Regelungen des Regierungspräsidiums Kassel, die zur starken Versalzung der Werra führen“.

Verursacherprinzip

Für Kali- und Salz-Bergbauunternehmen müsse das Verursacherprinzip bei Umweltverschmutzungen gelten wie für andere Unternehmen in Deutschland, fordert der Grüne. Er erwarte, dass „die neu gewählte rot-grüne Landesregierung in Hessen“ in Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern und nach den Beschlüssen des runden Tisches zur Salzeinleitung „eindeutige und schärfere Einleitungsregelungen mit drastisch niedrigeren Grenzwerten von Chlorid pro Liter“ gegen K+S erlässt, meint Borschel. (mic)

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