Kreisumlage: Ausschussvorsitzender von der CDU kritisiert Verhalten von SPD und FW

Brandbrief von Arno Meißner

Arno Meißner

Kreis kassel. Der Streit um die in der jüngsten Kreistagssitzung mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern (FW) gesenkte Kreis- und Schulumlage verschärft sich. In einem offenen Brief an die beiden Fraktionschefinnen Ulrike Gottschalck (SPD/Niestetal) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW/Zierenberg) kritisiert der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Arno Meißner (CDU/Fuldabrück), den „aus dem Hut gezauberten Antrag“.

In dem Brandbrief erinnert Meißner an eine Übereinkunft der Kreistagsfraktionen: Diese sehe vor, dass Anträge, die den Etat betreffen, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen sollen. SPD und FW hätten diese Praxis ignoriert und dadurch die Arbeit des Gremiums desavouiert. Am Sitzungstag des Haupt- und Finanzausschusses sei jedem seiner Mitglieder klar gewesen, dass es vor der Kreistagssitzung eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kreisumlage geben wird. Nach Auffassung Meißners hätten SPD und FW daher in der Ausschusssitzung für den Fall eines Sieges des Landkreises in dem Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidenten signalisieren müssen, dass sie die Kreisumlage senken werden.

Die besagte Ausschusssitzung, in der SPD und FW schwiegen, fand am Montag, 13. Februar, statt. Einen Tag später verbuchte der Landkreis dann vor Gericht den Erfolg, einen weiteren Tag später wurde die Umlage vom Kreistag gesenkt.

Die von CDU, Grünen und FDP beantragte Sondersitzung des Kreistages wird dem Steuerzahler bis zu 4000 Euro kosten. Das erklärte Kreissprecher Harald Kühlborn gestern auf HNA-Anfrage. Die Kosten werden für die Fahrtkosten und den Verdienstausfall der 81 Abgeordneten und ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Kreisausschusses fällig. Mit einem Teil der Summe würden zudem die Kosten für die Veranstaltungstechnik, den Saal und die Verpflegung der Kommunalpolitiker bestritten.

Eine besondere Aufwandsentschädigung für die Sondersitzung, die laut Kühlborn wahrscheinlich im März stattfinden wird, gibt es nicht. Der gemeine Kreistagsabgeordnete erhält eine pauschale Entschädigung von 200 Euro pro Monat. Zu der Senkung der Kreisumlage habe es mittlerweile ein erstes Treffen zwischen Landrat Uwe Schmidt (SPD) und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) gegeben. Über das Ergebnis hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

Durch die Senkung der Kreisumlage ist das Defizit im 2012er Kreisetat um sieben Millionen auf gut 21 Millionen Euro gestiegen. Archivfotos: nh

Von Peter Ketteritzsch

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