Mehrheitspartei sieht keine politische Konkurrenz in der Stadt – Bildungspaket soll weiter ergänzt werden

SPD mit breiter Brust unterwegs

Martin Hühne

Baunatal. Der SPD in Baunatal mangelt es an politischer Konkurrenz, die „deutliche Impulse“ setzt. So sieht die Mehrheitspartei ihre eigene Situation, wie Vorsitzender Martin Hühne bei einem Parteitag am Dienstagabend sagte.

Die CDU sei weitgehend untätig, von den Grünen komme zumeist Klamauk, so Hühne, der vor zweieinhalb Jahren von der Ökopartei zu den Sozialdemokraten gewechselt war. „Es fehlte an Reibungspunkten“, so seine Diagnose. Andererseits könne die SPD mit vielen Erfolgen punkten.

Manfred Schaub

Hühne wie auch Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) sehen die Partei deshalb gut gerüstet für die nächsten Urnengänge. Im Herbst 2013 steht eine Bundestagswahl an und – wenn es nach der Baunataler SPD geht – ebenso die Landtagswahl, um einen Winter- und Weihnachtswahlkampf zu vermeiden. Bei beiden wollen die Baunataler Genossen mit dem städtischen Bildungskonzept von Kinderkrippe bis Schule punkten, das republikweit als Vorbild gelte, wie Schaub erneut betonte. Und: „Wir sind dicht an den Menschen dran“, auch das falle bei Wahlen ins Gewicht.

Das Bildungspaket wollen die SPD und ihr Rathauschef weiter ergänzen. Wegen steigenden Bedarfs sollen die Horte ausgebaut werden, und es bleibt Ziel, die örtlichen Grundschulen in kommunale Regie zu überführen. Aber das sei, so Schaub, schwieriger als erwartet und erfordere langwierige Verhandlungen mit Land und Kreis über die finanziellen Folgen. Daher werde es wohl in diesem Sommer noch keine Entscheidung geben. Ferner müsse die Stadt über einen An- oder Neubau für die stark nachgefragte Theodor-Heuss-Schule nachdenken.

Heftig kritisierte Schaub das Land wegen der aktuellen Kürzungen beim Öffentlichen Personennahverkehr: Wiesbaden nehme nicht nur Geld weg, man drücke den Kommunen obendrein weitere Kosten auf. Dabei machte der Bürgermeister auch klar: Baunatal habe keine halbe Million Euro übrig, um die von Schauenburg nach Baunatal verlaufende Buslinie 58 zu retten, die wegen zu hoher Kosten eingestellt werden soll. Hier müssten auch die Nachbargemeinde und andere Geldgeber ran.

Einstimmig beschlossen die Delegierten eine Aufforderung an die SPD-Kreistagsfraktion, die Eon-Anteile am Stromversorger Eon Mitte in kommunale Regie zu übernehmen. Ebenso einmütig forderten die Genossen SPD-Bundestagsmitglied Ullrich Messmer (Calden) auf, bei der Wahl 2013 wieder zu kandidieren.

Blumen gab es für Friedhelm Reinhardt (Altenritte) und Karl-Heinz Umbach (Großenritte), die nach langer Arbeit als Kassierer des Stadtverbands beziehungsweise Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) ausgeschieden sind.

Zum neuen Kassierer wurde Reimut Schulzke (Kirchbauna) gewählt. Archivsfotos: Fischer/nh, Koch KOMMENTAR

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