Diskussion über kommunale Anleihen: Bürgermeister im Altkreis Kassel bislang zurückhaltend

Bürger anpumpen letztes Mittel

Michael

Kreis Kassel. Ein Modell macht Schule: Klamme Kommunen setzen auf Bürgerkredite, um sich mit frischem Geld zu versorgen.

Die Bürgerkredite sollen beiden Seiten nützen: Die Kommunen kommen günstig an frisches Geld, und die Anleger bekommen höhere Zinsen als bei der Bank.

Doch nach dem Kreditwesengesetz handelt es sich um ein Bankgeschäft, für das Kommunen keine Erlaubnis haben. Um dies zu umgehen, bieten einige Kommunen in Deutschland trotzdem bereits Anleihen an – mittels zwischengeschalteter Banken.

Was halten die Kommunen im Altkreis Kassel von dem Finanzierungsmodell? Grundsätzlich denkbar sind Bürgerkredite für den Söhrewalder Bürgermeister Michael Steisel (SPD). „Man muss sich das überlegen, die Bürger können sich schließlich an vielen Ecken beteiligen“, sagt Steisel. „Bisher gibt es aber keine Pläne. Man muss erst mal darüber nachdenken, Schnellschüsse machen wir da nicht.“

Ähnlich sieht das sein Amtskollege Michael Aufenanger (CDU) aus Ahnatal. „Das ist auf jeden Fall denkbar. Man muss es sich aber genau anschauen, denn es gibt ja auch rechtliche Probleme“, erklärt der Verwaltungschef. Der Ahnataler Haushalt habe ein Defizit, deshalb müsse man auch Bürgerkredite in Betracht ziehen, wenn man einen günstigeren Zinssatz erhalten könne als auf dem normalen Kreditmarkt.

Die Stadt Baunatal hat keinen Bedarf, sich von ihren Bürgern Geld zu leihen, teilt Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) mit. „Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 80 Euro. Warum sollten wir also Bürgerkredite aufnehmen, wenn wir in den letzten Jahren Schulden abgebaut haben?“ Kommunen müssten ihren Haushalt zuerst aus eigenen Mitteln gestalten. Erst wenn die ausgeschöpft seien, könne man über Bürgerkredite nachdenken, fügt Schaub hinzu. Auch für Fuldabrück sind Bürgerkredite kein Thema. „Das ist bei uns kein Gedanke“, sagt Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD). „Wir können uns auf dem normalen Kreditmarkt bedienen.“

„Ich habe erst kürzlich mit anderen Bürgermeistern über das Thema gesprochen“, berichtet Helsas Bürgermeister Tilo Küthe (SPD). „In Helsa hat der Verein Historisches Mühlrad Erfahrungen mit solchen Anleihen gesammelt.“ Er könne sich zweckgebundene Anleihen für konkrete Projekte vorstellen, zur Zeit seien aber keine entsprechenden Projekte in Planung, ergänzt Küthe. Doch auch er weist auf die rechtlichen Probleme hin. Archivfotos: nh

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Von Patrick Kessler

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