Kommunaler Schutzschirm: Helsaer Verwaltungschef wollte Sparvorschläge

Roland

Helsa. „Nein, Herr Küthe“, erklärte Roland Söder bei der Bürgerversammlung im Dortgemeinschaftshaus Wickenrode energisch, „Sie können wirklich nicht verlangen, dass wir Bürger Ihnen sagen, wo Sie sparen müssen.“

Diese Aussage ließ bei Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) die Stimmung sichtlich kippen. Denn mit dieser Erklärung erteilten die Bürger dem Verwaltungschef eine klare Absage.

Zuvor hatte Küthe in einem gut eineinhalbstündigen Vortrag während der Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Wickenrode die Finanzsituation der Gemeinde dargestellt sowie die Möglichkeit, durch den Schutzschirm des Landes die Schulden zu reduzieren. Das Programm zur Teilentschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen mit überdurchschnittlich schlechter Haushaltslage überzeugte die Helsaer Bürger jedoch nicht.

Fehler in der Vergangenheit

Im Gegenteil, es kamen Kritik und spürbares Misstrauen. Werner Krüger zum Beispiel sagte, er sei erschüttert, wie sehr Helsa am Boden liege, diese Verschuldung müsse auf Fehler in der Vergangenheit zurückzuführen sein. Das müsse aufgeklärt werden. „Jetzt sollen wir Bürger mitwirken, also müssen wir ordentlich informiert werden“, forderte Krüger.

An alle Haushalte müssten Broschüren verteilt werden, in der Küthe die Finanzlage genau erläutere. „Wir verlangen bedingungslose Offenlegung“, sagte Krüger. Dies sagte ihm Küthe zu. Helsa ist mit 15 Millionen Euro verschuldet: ginge man unter den Schutzschirm, übernähme das Land knapp fünf Millionen Euro, erläuterte Küthe.

550 000 Euro sparen

Das Defizit des Gemeindehaushalts 2012 beläuft sich auf 800 000 Euro, Helsa müsste 550 000 Euro pro Jahr einsparen. Derzeit werde in allen Fraktionen beraten, wo dies geschehen könne, sagte der Bürgermeister.

Lothar Siebert krisitierte, dass Helsa allein die Kosten für den Brandschutz des geplanten Tunnels Hirschhagen an der A 44 tragen solle. Dies dürfe man nicht einfach hinnehmen, das Land müsse einbezogen werden. Küthe berichtete, er habe den Antrag auf Teilnahme am Schutzschirm unverbindlich gestellt, die Gemeindevertretung müsse beschließen. Wenn man den Schutzschirm nicht nutze, beantwortete Küthe eine entsprechende Frage aus dem Publikum, werde der Haushalt der Gemeinde 2012 nicht genehmigt.

Einnahmen verbessern

Gespart werden könne durch weniger freiwillige Leistungen beispielsweise bei der Vereins- und Sportförderung sowie der Jugendarbeit. Auch bei den Pflichtaufgaben könne man sparen, etwa bei der Feuerwehr, den Kindergärten, den Hochbehältern für die Wasserversorgung und beim Straßenbau.

Gegebenenfalls müssten die Einnahmen auch verbessert werden, etwa durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

Von Sabine Oschmann

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