Wo sollen die Anlagen stehen?

Bürger-Meinung zu Windrädern in Nordhessen ist gefragt

Kassel. Bis Ende Mai sind Stellungnahmen zu Windkraftstandorten möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Wo in Nordhessen dürfen künftig Windkraftanlagen errichtet werden?  Eine erste Antwort auf diese Frage gibt der aktuelle Entwurf für den Teilregionalplan Energie, bei dem die Bürger in der Region ein Wörtchen mitreden können. Wir informieren darüber, was bei einer Stellungnahme zu den Plänen zu beachten ist.

Was hat es mit dem Teilregionalplan Energie auf sich?

Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass auch im Regierungsbezirk Kassel mindestens zwei Prozent der Flächen (16 600 Hektar) als Vorranggebiete für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. Um einen Wildwuchs bei den Rotoren zu vermeiden, erarbeiten die Regionalplaner des Regierungspräsidiums (RP) Kassel Karten, auf denen aktuell 188 Vorranggebiete in Nord- und Osthessen eingezeichnet sind. Der Entwurf für den Teilregionalplan Energie liegt seit dem 16. März 2015 in den Rathäusern aller Kommunen aus und kann zudem im Internet unter www.rp-kassel.de eingesehen werden. Laut RP-Sprecher Michael Conrad können bis Ende Mai 2015 Einwendungen gegen die Pläne erhoben werden.

Wer kann Stellungnahmen zu den geplanten Windkraftstandorten abgeben? 

Jeder, der sich durch die geplanten Standorte für die Windkraftanlagen in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt.

Worauf kommt es bei der Stellungnahme an? 

Entscheidend ist der sachgerechte Inhalt der Stellungnahme, nicht die Anzahl der Unterzeichner. Einer Stellungnahme mit einer langen Unterschriftenliste kommt demnach grundsätzlich keine größere Bedeutung zu als der Einwendung eines einzelnen Bürgers. Laut RP sorgen „Klarheit und Präzision“ in der Formulierung zusätzlich für „größtmögliche Chancen“, dass die Einwendung berücksichtigt wird.

Wohin müssen die Stellungnahmen geschickt werden und welche Wege sind dabei möglich? 

!Die schriftlichen Stellungnahmen müssen an das Regierungspräsidium geschickt werden, und zwar per Post (Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel), online auf der Homepage beziehungsweise per E-Mail.

Was macht das Regierungspräsidium mit den Argumenten und Vorschlägen der Bürger? 

Alle Argumente und Vorschläge, die bis Ende Mai 2015 eingehen, werden gesammelt, ausgewertet und abgewogen. Ergeben sich dadurch erhebliche Änderungen gegenüber dem aktuellen Entwurf, wird ein neuer Entwurf erarbeitet, der dann ebenfalls veröffentlicht wird und gegen den erneut Einwendungen erhoben werden können.

Noch ist der Teilregionalplan Energie nicht in Kraft. Auf welcher Grundlage wird gegenwärtig über die Standorte für Windräder entschieden? 

Solange der Teilregionalplan Energie noch nicht in Kraft ist, können auch die Kommunen über ihre Flächennutzungspläne Gebiete für Windkraftanlagen ausweisen.

Wann fällt eine Entscheidung über den Teilregionalplan Energie? 

Voraussichtlich im Herbst 2015 wird die Regionalversammlung über den abschließenden Entwurf für die Windvorrangflächen entscheiden. Sobald der Plan rechtskräftig ist, sind Windkraftanlagen außerhalb dieser Gebiete nicht mehr zulässig.

Rubriklistenbild: © dpa

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