Was das Programm der Piratenpartei vorsieht

Bürger sollen mehr bestimmen

Kreis Kassel. Die Piraten-partei hat ihr Programm für die Kommunalwahl am 27. März vorgestellt. Hier die wichtigsten Punkte:

• Bürgerentscheide im Kreis

Die Partei will Bürgerbegehren bereits zulassen, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten diese unterstützen, nicht wie bisher zehn. Jeder Bürgerentscheid soll gelten, es soll dabei keine Mindesbeteiligung mehr geben und keine Themen, die von den Entscheiden ausgeschlossen sind.

Für Landkreise wollen die Piraten Bürgerbegehren- und entscheide neu einführen. Wenn auf kommunaler Ebene über 15 Millionen Euro öffentliche Mittel investiert werden, will die Partei vorher Bürgerbefragungen dazu veranstalten.

• Mehr Geld für Ortsbeiräte

Ortsbeiräte seien „am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger“, heißt es im Wahlprogramm. Deshalb will die Partei den Grundsockel und die Gesamtzuweisungen an Ortsbeiräte um zehn Prozent auf insgesamt 500 000 Euro erhöhen.

• Mehr Rederecht

Jeder Bürger soll nach Wunsch der Piraten Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen. Wer Initiator einer Petition ist, soll schriftlich zu einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder des Kreistags eingeladen werden. Dort soll er Rederecht im selben Umfang bekommen, wie es einer Fraktion zustehen würde.

• Bürgerhaushalt

Für die Stadt und den Landkreis Kassel will die Partei einen Bürgerhaushalt einführen. Bürger sollen demnach über Teile der Haushaltsmittel mitbestimmen, die frei verwendbar sind. (irh)

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