Helsaer Parlament erhöht kräftig die Gemeindesteuern

Schutzschirm: Bürger werden belastet

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Höhere Grundsteuer: Hauseigentümer in Helsa werden bald stärker zur Kasse gebeten, die Gemeinde erhöht die Steuern.

Helsa. Hauseigentümer in Helsa müssen sich ab nächstem Jahr auf deutlich höhere Abgaben einstellen: Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und der CDU beschloss das Gemeindeparlament jetzt gleich mehrere Steuererhöhungen.

Diese sollen laut Bürgermeister Tilo Küthe (SPD) Mehreinnahmen von schätzungsweise 240 000 Euro in die klamme Kasse der Gemeinde spülen. Damit hat die hoch verschuldete Gemeinde die erste Weiche auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gestellt. Die Grundsteuer B, nach der Hauseigentümer veranlagt werden, steigt von 300 auf 450 Prozent. Allein diese Erhöhung soll ein Plus von 200 000 Euro erbringen. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen wird von 330 auf 400 Prozent angehoben.

Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 360 auf 380 Prozent. Diese Anhebung wurde kurzfristig zusätzlich beschlossen. Die Gewerbetreibenden könnten sich einen Teil davon vom Finanzamt wiederholen, hieß es vonseiten der SPD und CDU.

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Helsa will die Hilfe des Schutzschirms des Landes beanspruchen, der die Gemeinden verpflichtet, ihre Haushalte wieder auszugleichen. Im Etat, dessen Nachtrag 2012 das Parlament ebenfalls verabschiedete, klafft eine Lücke von mehr als 800 000 Euro. Die nun beschlossene, zwischen SPD und CDU im Vorfeld abgesprochene Steuererhöhung ist nur die erste Etappe; weitere Sparbeschlüsse sollen folgen.

Die Grüne Liste Helsa (GLH) hatte gefordert, den Beschluss über Steuererhöhungen um drei Wochen zu vertagen, bis alle Zahlen des Konsolidierungskonzepts auf dem Tisch liegen. SPD und CDU lehnten dies ab. Es sei schon jetzt klar, dass man die Haushaltsziele ohne die Steueranhebungen nicht erreichen könne, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Williges. Er erwarte, dass die SPD bei den Sparbeschlüssen auch mitmache. Die Union blende im Interesse der Gemeinde momentan aus, dass einige der Etatprobleme hausgemacht und von der SPD-Mehrheit zu vertreten seien.

Man müsse in die Zukunft blicken, der Schutzschirm sei alternativlos, meinte SPD-Vizefraktionschef Gerhard Schneider. Auf die Sozialdemokraten sei, auch was das Sparen angehe, Verlass.

Von Peter Dilling

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