Verzögerung möglich

Bürgerhaus Vellmar: Stillstand droht wegen Beweisverfahrens

Vellmar. Über die mögliche Asbestbelastung des Bürgerhauses Vellmar und der Kulturhalle Niedervellmar gibt es- gegensätzliche Gutachten. Das hat gravierende Folgen: Das Bürgerhaus wird nicht wie vorgesehen in diesem Sommer abgerissen werden.

Zumindest bis Ende des Jahres droht Stillstand, weil die Stadt gerichtlich klären lassen wird, welcher der beiden Gutachter recht hat.

Damit positioniert sich die Stadt Vellmar für einen möglichen späteren Rechtsstreit um Schadenersatz.

Während einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss am Dienstag im Vellmarer Rathaus kündigte der von der Stadt beauftragte Kasseler Rechtsanwalt Roland Zappek an, er werde ein gerichtliches Beweisverfahren einleiten. Antragsgegner in diesem Verfahren sei das Sachverständigenbüro, das 2011 die Asbestbelastung festgestellt hatte. Dessen Messergebnisse hatten die Stadt veranlasst, das Bürgerhaus sofort zu schließen, später auch die Kulturhalle. Er werde dem Gericht im Rahmen des Beweisverfahrens den Experten eines neutralen, öffentlichen Hygieneinstituts als Gutachter vorschlagen, sagte Zappek, der eine Flut von Fragen von Ausschussmitgliedern beantworten musste. Er habe bereits zu zwei Instituten Kontakt, erklärte Dr. Markus Schimmelpfennig vom Gesundheitsamt Region Kassel.

„Was bei dem Verfahren herauskommt, ist völlig offen“, sagte Zappek. Die Stadt müsse sich auf eine Verfahrenszeit von vier bis sechs Monaten einstellen.

Bis endgültig geklärt ist, ob die beiden Häuser asbestbelastet sind oder nicht, kann das Bürgerhaus aus Beweissicherungsgründen nicht abgerissen werden. Sobald der gerichtliche Sachverständige grünes Licht gebe, werde die Stadt sich an den Beschluss der Stadtverordneten aus 2012 halten, sagte Bürgermeister Dirk Stochla (SPD).

Das Beweisverfahren der Stadt richtet sich gegen den Erstgutachter, weil der Kommune erhebliche Schadenersatzansprüche zustehen könnten, wenn dessen Aussage über eine Asbestbelastung falsch war: Der Pächter des Bürgerhauses hatte Monate vor Ablauf seines Vertrags seinen Betrieb aufgeben müssen und von der Stadt Ersatz verlangt. In der Kulturhalle Niedervellmar sind der Stadt wegen der Schließung Mieteinnahmen entgangen.

Stochla wies den Vorwurf von Burkard Müller (CDU) zurück, ein Verfahren gegen den zuerst beauftragten Sachverständigen sehe „wie eine Vorverurteilung“ aus. Gerade diesen Eindruck wolle man vermeiden, sagte Stochla. Aus rechtlichen Gründen sei kein anderes Vorgehen möglich. Erst wenn sich herausstelle, das dem Erstgutachter kein Fehler unterlaufen sei, könne man das zweite Gutachten in einem neuen Verfahren überprüfen lassen.

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