CDU und Grüne setzen sich durch – Keine Bürgerbefragung zu Supermarkt-Standort

Bürgerhaus wird saniert

Kaufungen. Der Saal des Bürgerhauses in Oberkaufungen wird saniert. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und der SPD-Abgeordneten Antje Rumpf stimmte die Gemeindevertretung am späten Dienstagabend nach einer zweieinhalbstündigen, teilweise sehr emotional geführten Debatte für die Erneuerung des aus den 1960er-Jahren stammenden Saales nach den Plänen des Büros Amma + Kimpel.

Mit der denkbar knappen Mehrheit von 19 gegen 18 Stimmen votierten die Abgeordneten zudem gegen die von SPD, GLLK und KWG angestrebte Bürgerbefragung.

Mit der Entscheidung des Gemeindeparlaments ist auch die von Bürgermeister Arnim Roß (SPD) favorisierte Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in dem Bürgerhaussaal vom Tisch. Für Veranstaltungen sollte nach den Vorstellungen von Roß die neue Aula der Gesamtschule mitgenutzt werden. Auch diese Idee hat sich mit dem gestrigen Beschluss erledigt.

Die Entscheidung über den Standort für den künftigen Supermarkt ist mit dem Votum vom Dienstagabend aber noch nicht gefallen. Denn während sich die Christdemokraten für die Ansiedlung des Marktes auf dem Riffer-Gelände aussprechen, soll es nach dem Willen der Grünen keinen neuen Lebensmittelmarkt in Oberkaufungen geben.

Die Sanierungskosten für den Bürgerhaussaal sollen laut CDU und Grünen die Summe von 1,8 Millionen Euro nicht überschreiten. Sprecher beider Fraktionen räumten allerdings ein, dass es Unwägbarkeiten gibt. In ihrem letztlich erfolgreichen Antrag hatten beide Fraktionen argumentiert, dass das Bürgerhaus als „Raum für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“ erhalten werden müsse.

Dass die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten mit dem Vorstoß für eine Bürgerbefragung scheitern würden, deutete sich nach der jüngsten Sitzung des Projektausschusses Bürgerhaus am vergangenen Freitag an. Dort hatte Antje Rumpf bereits gegen die Pläne gestimmt, zwei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich enthalten.

Die Entscheidung für die Sanierung wurde von den zahlreichen Zuschauern mit starkem Beifall quittiert.

Kosten: 1,8 Mio. Euro

Die beschlossene Variante sieht eine maximal 1,8 Millionen Euro teure Sanierung vor. Auf einen Teilabriss und den Bau eines neuen Foyers wird aus Kostengründen verzichtet. Mit der von CDU und Grünen durchgesetzten Sanierung des Bürgerhaussaales bestätigt die Gemeindevertretung letztlich das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Frühjahr 2007. Damals hatten sich 60,3 Prozent der Wahlberechtigten gegen einen Verkauf des Areals an Lidl ausgesprochen. (ket)

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