Bürgermeister als Ortsgerichtsvorsitzender: Gremmels findet Berufung bedenklich

Helsa. Der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels hat Bedenken über die Berufung des Helsaer Bürgermeisters Tilo Küthe (SPD) gegen dessen erklärten Willen zum Ortsgerichtsvorsteher geäußert. Hier seien Interessenskonflikte programmiert, außerdem widerspreche das Vorgehen „dem Geist der Gewaltenteilung“, schreibt der Niestetaler Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

Weil die Gemeinde keinen freiwilligen Anwärter für das Amt gefunden hatte, verpflichtete das Amtsgericht Kassel Küthe, neben seinem Bürgermeisteramt auch die ehrenamtlichen Aufgaben des Ortsgerichts wahrzunehmen, zu denen etwa die Schätzung von Grundstücken und Immobilien gehören. Hier seien mögliche Widersprüche mit dem Amt des Bürgermeisters, der die Interessen der Gemeinde zu vertreten hat, leicht vorstellbar, so Gremmels. Deshalb sei es notwendig, eine solche Ämterkombination möglichst zu vermeiden.

Aus aktuellem Anlass hat Gremmels nun eine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt. Sie soll darlegen, wie sie zur Berufung eines Bürgermeisters als Ortsgerichtsvorsteher steht und wie sie einen daraus resultierenden Widerstreit der Interessen bewertet. Außerdem müsse geprüft werden, „wie das Land Hessen die Kommunen bei der Suche nach Ortsgerichtsmitgliedern unterstützen kann“. (hog)

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