Frank Williges, neuer CDU-Fraktionschef im Kreistag, im Interview über das neue Amt und seine Pläne

„Bundestag wäre Herausforderung“

Neuer CDU-Fraktionschef im Kreistag: Frank Williges. Archivfoto: Kühling

Kreis Kassel. Frank Williges (Helsa) wurde von der CDU im Kreistag einstimmig als Nachfolger von Arno Meißner zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wir sprachen mit Williges über sein neues Amt.

Herr Williges, Sie sind bekannt für Ihre scharfen Analysen, aber auch für Ihre scharfe Zunge. Muss sich die SPD im Kreistag jetzt auf verschärfte Attacken einstellen?

Frank Williges: Nein, die Art und Weise, wie ich Politik mache, ist bekannt, und die wird sich durch meine neue Funktion nicht ändern.

Die Union hat bei der Kommunalwahl ein denkbar schlechtes Ergebnis eingefahren: 35 Prozent hatten Sie als Zielmarke ausgegeben, bei 26,2 Prozent sind Sie gelandet. Warum konnten Sie von der Schwäche der SPD nicht profitieren?

Williges: Der Trend ging in ganz Hessen gegen uns. Wir haben im Landestrend verloren, obwohl bei uns erstmals die Freien Wähler angetreten sind, was uns auch Stimmen gekostet hat. Es gibt keine landkreisspezifischen Gründe für dieses Ergebnis.

Die SPD hat die absolute Mehrheit verloren. Was halten Sie von einer Koalition mit der SPD?

Williges: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen demokratischen Kräften zu koalieren, das heißt, mit allen außer den Linken. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich die SPD andere Partner suchen wird, die ihnen näher stehen.

Der Flughafen Kassel-Calden ist als Thema durch, welche Themen stehen für Sie in der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung?

Williges: Ein wichtiges Thema ist die Haushaltskonsolidierung, die muss endlich angepackt werden. Die Tatsache, dass es keine absolute Mehrheit mehr im Kreistag gibt, eröffnet da neue Möglichkeiten. Wir müssen die Personalkosten reduzieren, nur dann werden wir an dem Defizit etwas ändern können. Ein weiteres Thema, das unbedingt angepackt werden muss, ist die Reform der Region.

Sie haben die SPD-Pläne für eine Regionalreform heftig attackiert. Wie wollen Sie Ihr Gegenmodell durchsetzen?

Williges: Was die SPD will, nämlich Stadt und Landkreis Kassel zusammenzufassen, ist aus meiner Sicht nicht umsetzbar. Da sind auch die Widerstände in den Landkreisgemeinden, sogar im Lager der SPD, zu groß. Von daher wird es auf unser Modell, vielleicht in leicht abgeänderter Form, hinauslaufen. Das zeigt auch die Diskussion um die Windenergie. Eine zentrale Forderung der Wirtschaft ist es, die Planungsabläufe zu straffen. Das gelingt mit dem SPD-Modell nicht, weil man einem Regionalkreis Kassel nicht die regionale Raumordnungsplanung übertragen würde. Einem Regionalverband, wie wir ihn anstreben, könnte man die Regionalplanung übertragen, weil er ein größeres Gebiet umfassen würde.

Im Raum Kassel gibt es kaum noch große Gewerbeflächen. Ein Beispiel: Nach unseren Informationen wollte sich jüngst ein Unternehmen ansiedeln, die Fläche von 100 000 Quadratmeter war aber nicht verfügbar. Kann die Region es sich leisten, solche Chancen für neue Arbeitsplätze nicht zu nutzen?

Williges: Nein, das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen das Gewerbegebiet Sandershäuser Berg in der großen Ausbaustufe, und wir brauchen auch das Lange Feld in Kassel. Wir haben uns als CDU dafür eingesetzt, dass es eine Nordtrasse gibt und im Zuge dieser Nordspange auch der Sandershäuser Berg an die A7 angebunden wird. Auch mögliche Gewerbegebiete in Kaufungen-Papierfabrik und Heiligenrode-Süd sollte man nicht aus dem Auge verlieren.

In Ihrer Person bündeln sich mittlerweile viele Funktionen: Sie sind Gemeindevertreter, Kreistagsmitglied, CDU-Kreisvorsitzender und jetzt auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Fürchten Sie nicht eine ähnliche Kritik an der Amtsfülle, wie sie gerade der CDU-Vorsitzenden Eva Kühne-Hörmann in Kassel entgegenschlägt?

Williges: Nein, Frau Kühne-Hörmann spielt in einer anderen Liga. Sie ist Landtagsabgeordnete und Ministerin, diese Ämter haben eine ganz andere Qualität als meine Ehrenämter. Das kann man nicht vergleichen.

Sie waren fünf Jahre Abgeordneter im Hessischen Landtag und galten dort als engagierter Fürsprecher der nordhessischen Region. 2008 haben Sie knapp den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Werden Sie es 2013 wieder in Wiesbaden versuchen?

Williges: Im Moment würde ich sagen: Ja. Aber die Entscheidung wird vermutlich erst in der zweiten Jahreshälfe 2012 getroffen.

Eine Alternative wäre der Bundestag in Berlin. Können Sie sich vorstellen, 2013 gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck anzutreten?

Williges: Ich will das nicht ausschließen. Aber eine Kandidatur für das Bundestagsmandat wäre dann auch mit dem CDU-Stadtverband Kassel zu klären, weil der größere Teil des Wahlkreises städtisches Gebiet ist.

Was würde Sie mehr reizen?

Williges: Die größere Herausforderung ist sicher das Bundestagsmandat. Die Rückkehr als Landtagsabgeordneter nach Wiesbaden wäre für mich einfacher, weil ich da die Verhältnisse bereits kenne.

Von Holger Schindler

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