Fraktionschef Müller reagiert auf Stochla

CDU-Kritik: Etat-Politik verfehlt

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Burkard Müller

Vellmar. „Die Reaktion von Bürgermeister Dirk Stochla auf den Erlass der Landesregierung im Zusammenhang mit den Sparvorgaben der Kommunalaufsicht ist nicht nachvollziehbar“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Burkard Müller.

Hintergrund waren Äußerungen des Verwaltungschefs, der auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Vellmar durch Erlasse der Landesregierung verwiesen hatte.

Laut Müller habe das Land bereits im Frühjahr 2010 Konsolidierungsleitlinien verfügt, man hätte ausreichend Zeit gehabt, diese umzusetzen. „Sich jetzt hinzustellen und das Land Hessen für weitere Gebührenerhöhungen verantwortlich zu machen, entspricht nicht der Wahrheit.“

Weiterhin bleibe festzuhalten, dass das Land Hessen Einsparmaßnahmen den Vorrang vor Gebühren- und Steuererhöhungen gebe und dass dieser Erlass mit allen kommunalen Spitzenverbänden in Hessen abgestimmt sei.

Leider müssten Vellmars Bürger die „verfehlte Haushaltspolitik durch erhöhte Steuern und Gebühren ausgleichen“, so Müller abschließend. (swe)

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