Lohfelden will Bürger und Unternehmen stärker belasten

CDU-Kritik an Steuerplänen

Verlustbringer: Die drei Blockheizkraftwerke in Lohfelden, die mit Biogas vom Landkreis Kassel betrieben werden, sorgten 2012 für ein hohes Defizit. Unser Archivbild zeigt einen Bauamtsmitarbeiter vor dem Blockheizkraftwerk bei Vollmarshausen. Foto: Schindler

Lohfelden. Die CDU-Fraktion übt Kritik an Gebühren- und Steuererhöhungen in Lohfelden. „Die Bürger werden gemolken“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Hollstein. Als Beispiele nennt er etwa die geplanten Steigerungen bei den Kita-Gebühren (plus 25 Prozent) und der Gewerbesteuer (plus 10 Prozent). Hier soll der Hebesatz von 400 auf 440 steigen. „Damit sind wir in der obersten Liga der Gewerbesteuer-Hebesätze“, sagte Hollstein der HNA. In Hessen gebe es nur rund 20 Kommunen mit einem derart hohen Niveau.

Bürgermeister Michael Reuter (SPD) wollte die Erhöhungen am Dienstagabend bei der Vorstellung des Gemeindehaushalts in den Ausschüssen begründen. Die Entscheidungen fallen am Donnerstag (Kita-Gebühren) und bei den Etat-Beratungen im Dezember.

Man habe viele neue Betriebe in Lohfelden angesiedelt, nun würden sie zur Kasse gebeten. „Das ist nicht in Ordnung“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Kaiser-Wirz zur HNA. Lohfelden verspiele sein investitionsfreundliches Klima.

300 000 Euro Verlust

Nicht akzeptabel ist für die Union auch der hohe Verlust der Gemeindewerke von 300 000 Euro im Jahr 2012. Das Defizit geht auf die drei Blockheizkraftwerke zurück, die mit Biogas vom Landkreis Kassel betrieben werden. Lange Zeit gab es Probleme auf der Biokompostanlage des Kreises bei Vollmarshausen, die Anlage konnte entgegen der Prognosen nicht genügend Gas liefern.

Als „unglaublich“ bezeichnete Kaiser-Wirz den Fehlbetrag von 300 000 Euro gegenüber der HNA. Die Gemeinde habe bisher nur von Verlusten bis 50 000 Euro gesprochen. Die CDU fordert, den Landkreis in Regress zu nehmen. Außerdem müsse im Haushalt gespart, Projekte müssten besser geplant werden. (hog)

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