Fraktionschef Frank Williges schlägt Landrat frühzeitige Vereinbarung über Haushalt 2013 vor

CDU: Neue Etat-Krise vermeiden

Frank Williges

Kreis Kassel. Frühzeitig abstimmen soll Landrat Uwe Schmidt (SPD) die Eckdaten des Kreishaushalts für 2013 mit den einzelnen Fraktionen.

Diesen Vorstoß zu einer engeren, parteiübergreifenden Zusammenarbeit unternahm CDU-Fraktionschef Frank Williges vor der heutigen Kreistagssitzung im Haupt- und Finanzausschuss.

„Wir müssen eine erneute Haushaltskrise vermeiden“, argumentiert der Christdemokrat. Dazu gehörten „eine frühzeitige Festlegung von Kreis- und Schulumlage“ und die Reduzierung der Personalkosten. Williges bezieht sich dabei unter anderem auf die Hängepartie in diesem Jahr, als wegen des Streits um die Höhe der Kreisumlage im Februar der Etat von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) erst im Juli genehmigt worden war.

Das führte dazu, dass – Beispiel Musikschulen – Einrichtungen in Bedrängnis gerieten, die auf die vorübergehend eingefrorenen Zuschüsse des Kreises angewiesen waren.

Bei der Kreisspitze trifft der Vorschlag des Christdemokraten auf offene Ohren. Ein Termin Anfang Oktober, bei dem über die Struktur des Haushalts diskutiert werden soll, könne auch für die Vorstellung der Eckpunkte genutzt werden, sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD). Die eigentliche Etat-Diskussion soll im Dezember beginnen.

Die SPD als stärkste Fraktion im Kreistag steht dem Vorschlag von Williges positiv gegenüber: Es sei zwar keine neue Idee, aber „wir haben nichts dagegen einzuwenden, wenn die Fraktionen sich vorher zusammensetzten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Aber Sinn mache das nur, wenn mit „offenen Karten gespielt wird und Butter bei die Fische kommt“.

Von Stefan Wewetzer

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