Kritik an Luftballon-Aktion vor dem Tierpark

CDU: SPD soll mit Klamauk aufhören

Frank

KREIS Kassel. „Nun ist die Kreis-SPD endgültig von seriöser Politik zum Klamauk übergegangen“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges die Luftballonaktion der Genossen am Tierpark Sababurg und die seiner Ansicht nach populistischen Auftritte an den Standorten des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen in Schönau und auf Sylt.

Offenbar, so schreibt Williges in einer Stellungnahme, seien der SPD die Argumente ausgegangen, mit denen sie die Wähler dazu bringen wolle, ihre Stimme dafür abzugeben, dass die SPD ihre Alleinherrschaft in der kommenden Kreistagswahlperiode fortsetzen kann. Deshalb werde mit Halbwahrheiten für Verunsicherung gesorgt. Alle Fraktionen des Kreistages, so teilt Williges weiter mit, wollten am Bestand der Jugend- und Freizeiteinrichtungen festhalten und hätten dies auch im Kreistag öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Die CDU fordert allerdings von der Betriebsleitung, schwarze Zahlen zu schreiben und die Eon-Dividende nicht zur Defizitabdeckung einzusetzen. Was andere Betreiber vergleichbarer Einrichtungen zu niedrigeren Preisen anbieten könnten, sollte auch den Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel möglich sein, ist Williges überzeugt.

Weiter weist der CDU-Kreisvorsitzende darauf hin, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde, entgegen den Behauptungen der SPD, die Genehmigung der Kreishaushalte 2009 und 2010 keineswegs von der Bedingung eines Verkaufs der Einrichtungen abhängig gemacht habe. Dies sei für alle Kreistagsabgeordneten und die interessierte Öffentlichkeit nachzulesen. Abschließend heißt es in der Mitteilung: „Hätte die SPD mit dem gleichen Engagement und Zeitaufwand, mit dem sie jetzt Klamauk betreibt, die Sanierung der Kreisfinanzen vorangetrieben, stünde der Landkreis Kassel besser da.“ (kil)

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