Zu Haftstrafe verurteilt

Chinesischer Koch könnte wegen Steuerhinterziehung abgeschoben werden

Kreis Kassel. Der chinesische Koch aus dem Landkreis Kassel, der zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, könnte abgeschoben werden.

Das machte der Richter am Landgericht Kassel am Ende des Verfahrens deutlich, bei dem er zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt wurde. Ob der Mann, der bereits seit 30 Jahren in Deutschland lebt und einen chinesischen Pass hat, tatsächlich Frau und zwei Kinder verlassen muss, ist derzeit noch nicht klar.

Darüber entscheiden wird die Ausländerbehörde von Stadt und Kreis Kassel. Auf Anfrage teilt Sascha Stiebing, Sprecher der Stadt Kassel, mit, dass die für den Ort der Strafverbüßung zuständige Ausländerbehörde nach Eingang des rechtskräftigen Urteils über die Ausweisung entscheiden wird. „Die Entscheidung muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass die persönlichen Interessen des verurteilten Ausländers den öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenübergestellt werden müssen“, sagt Stiebing.

Folgen für Angehörige

Dies sei nur im Rahmen einer ausführlichen Prüfung möglich. Dabei würden die gesamten Lebensverhältnisse unter die Lupe genommen: der persönliche, ausländerrechtliche und strafrechtliche Werdegang des Betroffenen, die Folgen für die Familienangehörigen und die mögliche zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese Prüfung nehme in der Regel einige Monate in Anspruch.

Im Falle einer Ausweisung entscheide die Staatsanwaltschaft, zu welchem Zeitpunkt der Inhaftierung die Abschiebung erfolgt. In der Regel sei dies frühestens nach Verbüßung der Hälfte bis zwei Dritteln der Strafhaft der Fall, sagt der Stadtsprecher. Dies sei der Zeitpunkt, zu dem auch eine Freilassung auf Bewährung möglich wäre.

Der 44-Jährige, der sich jetzt vor dem Landgericht verantwortete, war Betreiber eines chinesischen Restaurants. In sechs Fällen hat er nach Ansicht des Gerichts Steuern hinterzogen. Über die tatsächliche Höhe herrschte Uneinigkeit, zunächst war von mehr als einer Mio. Euro ausgegangen worden. 2014 hatte er Privatinsolvenz angemeldet, seitdem führt seine Frau das Lokal, ihr Mann arbeitet als Koch dort. Vor Gericht war er teilweise geständig. 

Rubriklistenbild: © dpa

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