Gegen Bausünden und Wildwuchs: Dafür gibt es den Regionalplan Nordhessen

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Alles hat seine Ordnung: Der Blick auf den Industriepark Kassel an der A 7 mitsamt der Wohnbebauung Kassels im Bildhintergrund verrät strikt getrennte und durchgeplante Nutzungsformen von Flächen. Das alles steht auf den Füßen des Regionalplans Nordhessen. Ohne ihn gäbe es möglicherweise Wildwuchs und jede Menge Bausünden.

Kreis Kassel. Niemand will eine lärmende Fabrik vor sein Haus gesetzt bekommen. Niemand will, dass plötzlich Teile der Söhre in eine Müllkippe verwandelt werden.

Niemand will, dass sein Wohngebiet komplett abgerissen wird, um dort – von heute auf morgen – Landwirtschaft zu betreiben. Damit all das nicht passiert, gibt es den Regionalplan Nordhessen. Der Plan legt fest, welche Flächen für welche Nutzung langfristig gesichert werden. Der alte Regionalplan ist inzwischen sieben Jahre alt, er muss neu geschrieben werden. Zuständig dafür ist das Regierungspräsidium Kassel.

SIEDLUNGSENTWICKLUNG

Bevölkerungszahl und Bevölkerungsstruktur ändern sich laufend – auch im Landkreis Kassel. Darauf reagiert die Regionalplanung. Sie legt dort Vorranggebiete zum Beispiel für neue Siedlungen fest, wo sie aller Voraussicht nach gebraucht werden. Die Kommunen haben sich dann daran zu halten, wenn Bebauungspläne aufgestellt werden.

Gleiches gilt für Gewerbe und Industrie. Auch hier macht der Regionalplan Vorgaben, wo, was und wie gebaut werden darf. Jüngste Entwicklung: Große Supermärkte dürfen nicht mehr auf die „grüne Wiese“, sondern nur noch in Siedlungen gebaut werden. „Die Menschen sollen ihren Supermarkt erreichen können – zur Not auch zu Fuß“, sagt Markus Schäfer, Jurist für Regionalplanung beim Regierungspräsidium.

VERKEHR

Den Verlauf und den Bedarf von Bundesstraßen legt der Bundesverkehrsplan fest. Der Regionalplan kann Landes- und Kreisstraßen festlegen, wenn sie denn erforderlich sein sollten. Das heißt nicht, dass sie auch tatsächlich gebaut werden. Doch werden sie gebaut, dann müssen sie den Vorgaben des Regionalplans entsprechen. Gleiches gilt für Stromtrassen, die nur nach bestimmten, im Regionalplan festgelegten Regeln errichtet werden dürfen – zum Beispiel 400 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung.

LAND- / FORSTWIRTSCHAFT

Die Land- und die Forstwirtschaft haben großes Interesse daran, an ihren bisherigen Flächen festzuhalten. Auch das regelt der Regionalplan. Er reserviert verbindlich Flächen für beide Nutzungsformen. Doch die Konkurrenz wächst – wie durch Betreiber von großen Fotovoltaikanlagen. Das Regierungspräsidium kann daher auch unverbindliche Vorbehaltsflächen für die Land- und Forstwirtschaft deklarieren, die nach Abwägung auch anderweitig genutzt werden könnten – zum Beispiel für einen Solarpark.

An dieser Stelle entstehen oft Konflikte. Wenn zum Beispiel die A 44 durch das Lossetal gebaut wird, müssen Ausgleichsflächen für den Naturschutz geschaffen werden. Doch wer stellt diese Flächen bereit? Beide Seiten, also Land- und Forstwirte, werden ja schon Areale durch den Autobahnbau verlieren. Und dann müssen sie noch einmal zurückstecken, wenn es um die Ausweisung von Ausgleichsflächen geht, die für sie wirtschaftlich nutzlos sind. „Das ist ein schwieriges Thema, das oft nur durch komplizierte Einzelfallabwägungen zu klären ist“, sagt Schäfer. 

NATUR- UND KLIMASCHUTZ

Schutzbereiche wie das Netz Natura 2000 für den Vogelschutz, die FFH-Gebiete sowie Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete werden von der Oberen Naturschutzbehörde verbindlich im Regionalplan dargestellt. Weitere Bereiche mit Klimaschutz- und Hochwasserschutzfunktion sowie der „Regionale Grünzug“ finden oft als Vorbehaltsgebiete im Regionalplan Berücksichtigung. Das heißt: Diese Bereiche sind oft nicht verbindlich und können im Zuge von Abwägungen auch anderen Nutzungen zugänglich gemacht werden. „Hier werden aber immer häufiger statt Vorbehaltsflächen verbindliche Vorrangflächen festgelegt“, sagt Schäfer. „Natur-Bereiche werden immer wichtiger, das Bewusstsein für Umweltschutz wächst“.

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