Grundstückseigentümer Günter Käkel kritisiert Anliegerbeiträge: Sanierung sei nicht notwendig gewesen

„Das ist ein großes Unrecht“

Unmut über Kosten: Günter Käkel (links) und Miroslaw Skolski ärgern sich darüber, dass sie für die Sanierung der Straße zur Kasse gebeten werden. Foto: Schilling

Ahnatal. Die Straße Hinter den Höfen in Heckershausen ist eine kleine, eher ruhige Straße, gesäumt von Einfamilienhäusern und Grundstücken mit Obstbäumen. Doch unter einigen Dächern regt sich Unmut. Im September des vergangenen Jahres bekamen die Grundstückseigentümer Post von der Gemeinde – mit der Aufforderung, Anliegerbeiträge zu bezahlen.

Der Grund: 2008 wurde die Straße Hinter den Höfen für knapp 86 000 Euro saniert. Die Hälfte der Kosten trägt die Gemeinde. Die andere Hälfte wurde auf die anliegenden Grundstücke verteilt, gemäß des Hessischen Kommunalen Abgabengesetzes (HessKAG) und der örtlichen Straßenbeitragssatzung.

„Das ist ein großes Unrecht“, sagt Günter Käkel, der mehrere Tausend Euro bezahlen soll. „So kann man doch nicht mit dem Sparbuch der Leute umgehen. Hier wohnen überall kleine Leute.“ Für ihn ist nicht ersichtlich, warum die Straße überhaupt saniert wurde. „Sie ist wieder genauso aufgebaut worden, wie sie vorher war“, erklärt Käkel.

Zudem kritisiert er die Ungleichbehandlung, da nicht alle Kommunen solche Beiträge erheben. Mit seinem Anliegen hat er sich an das hessische Innenministerium gewandt. Das weist jedoch darauf hin, dass defizitäre Gemeinden gehalten sind, den Beitrag von den Grundstückseigentümern zu fordern.

Auch Miroslaw Skolski ist verärgert. Vor vier Jahren hat er ein Haus an der Straße gekauft. Nun muss er noch einmal in die Tasche greifen und einige Tausend Euro bezahlen.

Überraschend kommt die Geldforderung laut Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger nicht. „Wir haben den Anliegern bereits vor der Sanierung mitgeteilt, wie hoch die Kosten sein werden. Und nun ist es sogar etwas günstiger geworden“, erklärt er. Zudem biete die Gemeinde eine Stundung der Beiträge an. „Wir wollen niemanden überfordern.“ Der Zustand der Straße habe eine Sanierung nötig gemacht.

Hoffnung hatte Günter Käkel in eine Neuregelung des HessKAG gesetzt, an der das hessische Innenministerium derzeit arbeitet. Käme die Änderung zustande, könnten die Gemeinden künftig wählen: zwischen einmaligen Anliegerbeiträgen wie bisher oder sogenannten wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen, bei denen die jährlichen Straßenbaukosten auf alle Grundstückseigentümer der Kommune umgelegt werden.

In einem Brief an die Gemeindevertretung und den Bürgermeister bat der 80-Jährige darum, die Zahlungen der Beiträge auszusetzen, bis die neue Regelung auf dem Tisch liegt.

Laut Aufenanger ist das nicht möglich. „Wir haben eine rechtskräftige Straßenbeitragssatzung, an die sind wir gebunden. Zudem ist noch gar nicht abzusehen, ob das neue Gesetz überhaupt kommt.“

Und selbst wenn: Die Änderung sieht vor, dass jede Kommune wählen kann, ob sie die neue Regelung übernimmt oder nicht. „Das entscheidet die Gemeindevertretung. Es kann auch sein, dass alles beim Alten bleibt“, meint der Bürgermeister.

Für die Anlieger der Straße Hinter den Höfen käme das neue Gesetz ohnehin zu spät. Gültigkeit hätte es nur für kommende Straßensanierungen und nicht für bereits abgeschlossene Projekte.

Von Meike Schilling

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