Debatten bald im Netz? FDP will Kreistagssitzungen online 

Im Fernsehen längst üblich: Phoenix, der Ereigniskanal von ARD und ZDF, überträgt die Plenardebatten des Bundestages live. Archivfoto: dpa

Kreis Kassel. Bei der nächsten Sitzung des Kreistages Mitte Februar in Niestetal dürfte es wieder hoch hergehen. Dann debattieren die 81 Abgeordneten über den Entwurf für den Kreisetat 2012.

Zu erwarten ist ein Schlagabtausch zwischen CDU-Fraktionschef Frank Williges (Helsa) und seinem SPD-Pendant Ulrike Gottschalck (Niestetal).

Ulrike Gottschalck

Wenn es nach der FDP geht, sollen nicht nur die lebhaften Haushaltsdebatten, sondern die gesamten Kreistagssitzungen künftig im Internet übertragen werden. FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger (Fuldatal) verspricht sich davon mehr Transparenz der politischen Arbeit auf Kreisebene. 2011 war die zweiköpfige Fraktion der Liberalen aus rechtlichen Gründen bereits mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert. Nach der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wittern Sänger und sein Kollege Lasse Becker (Vellmar) jetzt Morgenluft.

Klaus-Dieter Sänger

Seit Jahresbeginn erlaubt die HGO nämlich „Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung“. Voraussetzung ist, dass der Kreistag eine entsprechende Passage in seine Hauptsatzung aufnimmt. Doch in Sachen Internet-Übertragung sind nicht alle politischen Kräfte im Kreistag so euphorisch wie die FDP. SPD-Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal) versteht zwar den Wunsch nach mehr Transparenz. Angesichts der geringen Besucherresonanz bei den Sitzungen hat sie aber Zweifel, ob es tatsächlich eine Nachfrage nach Übertragungen im Internet gibt.

Die Christdemokraten, die mit 21 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion stellen, finden die Idee grundsätzlich interessant. „Wir wollen aber erst mal wissen, was das Ganze kostet“, sagt Fraktionschef Williges. Wie Gottschalck verweist auch er auf die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten, die durch die Internet-Übertragungen verletzt werden könnten. Tatsächlich fürchtet mancher Abgeordnete, mit einer nicht so geschliffenen Rede im Internet-Kanal Youtube zu landen.

Frank Williges

Denn anders als die Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten sind die Kreistagsabgeordneten keine Profi-, sondern ehrenamtlich arbeitende Feierabend-Politiker. Auch Kreistagsvorsitzender Andreas Güttler (SPD / Immenhausen) ist sich der möglichen Probleme bewusst. Für den 3. März hat er die Parlamentschefs aus dem Landkreis zu einem Treffen eingeladen, bei dem es auch um die Übertragungen im Internet gehen wird. Schließlich sind auch die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen von der HGO-Novelle betroffen. Güttler: „Es geht darum, ein Stimmungsbild einzufangen.“

Von Peter Ketteritzsch

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