Kreishaushalt 2012 gestern im Kreistag verabschiedet – SPD und FW senkten Kreis- und Schulumlage

Defizit explodierte in Sekunden

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Der Eindruck täuscht: Der Kreis Kassel wird in diesem Jahr noch weniger Geld zur Verfügung haben, als im Haushaltsentwurf veranschlagt. Das Defizit liegt nach Verabschiedung des Etats für dieses Jahr bei 22,6 Millionen Euro.

Niestetal. Erst herrschte gestern im Kreistag bei den Haushaltsberatungen stundenlang Schmusekurs, dann ging’s zur Sache. Denn plötzlich winkte eine Mehrheit von SPD und Freien Wählern (FW) einen Antrag der Freien Wähler durch, der das Defizit im Haushalt 2012 innerhalb von Sekunden von ursprünglich 14,8 Millionen auf 22,6 Millionen Euro in die Höhe schnellen ließ.

Der Grund: Die Kreis- und Schulumlage wurde von SPD und FW von 58 auf nur noch 55 Prozent gesenkt, was für den Kreis einen Einnahmeeinbruch von 7,8 Millionen Euro bedeuten wird.

Am Ende wurde der Etat mit den Stimmen von SPD und Freien Wählern bei Enthaltungen der Linken, der Piratenpartei und der Tierschutzpartei durchgewinkt. Grüne und FDP votierten mit Nein, eine aufgebrachte CDU blieb der Abstimmung fern. Als „nicht beratungsfähig“ hatte CDU-Fraktionschef Frank Williges zuvor den geänderten Etat bezeichnet und eine Verlegung der Abstimmung gefordert - ohne Erfolg. Sein Appell, dass es „unprofessionell ist, dies heute übers Knie zu brechen“, verhallte.

Hintergrund des Antrags der Freien Wähler war ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das besagte, dass der Kreis zu Unrecht einkassierte 12,7 Millionen Euro aus der Kreis- und Schulumlage von 2010 und 2011 an die Kommunen zurückzahlen muss. Zuvor hatte Landrat Uwe Schmidt (SPD) darauf hingewiesen, dass mit einem endgültigen Urteil in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei.

Dabei sah es gegen Ende der Debatte - bevor die Anträge zur Abstimmung kamen - danach aus, als wenn zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Kassel ein Haushalt abgelehnt werden würde. Einer SPD-Mehrheit von 39 Stimmen standen zeitweilig 38 Haushaltsgegner gegenüber, die Tierschutzpartei und der „Pirat“ hätten Zünglein an der Waage spielen können.

Aber nach einer Sitzungsunterbrechung war den Linken signalisiert worden, dass einer ihrer Anträge zur Anstellung der Leiter der Musikschulen - in entschärfter Form - doch Aussicht auf Zustimmung haben könnte. Damit hätte die SPD - auch wenn die CDU mitgestimmt hätte - eine knappe Mehrheit abgesichert.

Debatte unspektakulär

In der Haushaltsdebatte war es bis dahin unspektakulär zugegangen. Die CDU geißelte das „Weiter so“ der SPD und forderte die Kürzung der Personalkosten, die Grünen hatten ihr Thema Flughafen Kassel-Calden auf der Agenda, die SPD verwies in Sachen Defizit auf die Politik der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung, die Linken gaben sich als Hüter der Sozialpolitik, während die FDP mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Haushaltsposten forderte. Piraten und Tierschützer schwiegen.

Von Stefan Wewetzer

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