Grünes Licht nur bei Erhöhung der Umlage – Kreistag entscheidet heute

RP dreht Kreis den Geldhahn zu: 2011er-Haushalt nicht genehmigt

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Kontrahenten: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU, links) will den Haushalt von Landrat Uwe Schmidt (SPD) nur genehmigen, wenn der Landkreis die Kreis- und Schulumlage erhöht und so das Defizit im Etat verringert. 

Kreis kassel. Böse Überraschung für Landrat Uwe Schmidt (SPD): Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) hat dem im Dezember verabschiedeten Haushalt des Landkreises Kassel für das Jahr 2011 seine Zustimmung verweigert und ihn zur erneuten Beratung an den Kreistag zurückgegeben.

Das Zahlenwerk, das seinerzeit nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten den Kreistag passiert hatte, sei ohne eine Verringerung des auf 46,6 Millionen Euro kalkulierten Defizits nicht genehmigungsfähig, so der Tenor eines Schreibens des RP an den Landrat.

Der Landkreis steht damit aktuell ohne Haushalt da. Die Folge: Bis auf Weiteres darf die Verwaltung nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Diese Ausgaben, insbesondere Sozialleistungen wie Hartz IV, machen allerdings das Gros des Etats aus. Als Voraussetzung dafür, dass die Aufsichtsbehörde grünes Licht gibt, formuliert das Regierungspräsidium eine Forderung, die Landrat Schmidt bekannt vorkommen dürfte: Der Kreistag soll die Kreis- und Schulumlage von 55 auf 58 Prozent erhöhen. Für diesen Fall signalisierte RP-Sprecher Michael Conrad gestern auf HNA-Anfrage grünes Licht der Aufsichtsbehörde für das Zahlenwerk.

Bei der Kreis- und Schulumlage handelt es sich um das Geld, das die 29 Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Über die Höhe der Umlage gibt es zwischen RP und Landkreis seit Längerem ein Streit. Bereits für den Haushalt 2010 hatte die am Kasseler Steinweg ansässige Behörde den finanziell angeschlagenen Landkreis aufgefordert, die Umlage zu erhöhen.

Nachdem sich der Kreistag geweigert hatte, die Vorgabe umzusetzen, ordnete das RP die Erhöhung an. Dagegen zog der Kreis vor das Kasseler Verwaltungsgericht. Unterstützt wird er bei seiner Klage von den 29 Städten und Gemeinden. Ein Urteil steht noch aus.

Ungeachtet dessen will der Landkreis so schnell wie möglich seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Während seiner Sitzung heute in Naumburg (ab 13 Uhr im Haus des Gastes) befasst sich der Kreistag daher mit einem Änderungsvorschlag des Kreisausschusses für den 2011er-Etat. Dieser sieht die vom RP geforderte Anhebung der Kreis- und Schulumlage vor, umfasst aber auch eine Reihe von Vorschlägen, wie das ursprünglich eingeplante Defizit von 46,6 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro reduziert werden kann.

„Alle Fachbereiche haben die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben noch einmal genau unter die Lupe genommen“, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn. Minderausgaben von 3,6 Millionen Euro wird es demnach bei den Sozialleistungen geben. Der Grund: Weil sich die Beschäftigungssituation deutlich verbessert hat, erhalten weniger Menschen im Landkreis Hartz IV.

Mehreinnahmen von einer Million Euro erzielte die Bauaufsichtsbehörde. Grund dafür sind umfangreiche Genehmigungsverfahren, darunter jene für den Solartechnikherstellers SMA am Sandershäuser Berg bei Niestetal.

Die Abstimmung über die Änderungsvorschläge wird durchaus spannend. Denn anders noch als bei der Verabschiedung des 2011er-Haushaltes verfügt die SPD im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit. Statt auf eine Koalition setzen sie seit der Kommunalwahl auf wechselnde Mehrheiten. Um seinen Antrag durchzubringen, muss sich Landrat Schmidt im acht Parteien umfassenden Parlament einen Partner suchen.

Von Peter Ketteritzsch

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