Drei Fragen an Vizelandrätin Susanne Selbert zur Flüchtlingspolitik

Vizelandrätin Susanne Selbert zur Flüchtlingspolitik

Kreis Kassel. Die Bundesregierung hat einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen. Wir haben mit Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) über die Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern gesprochen.

Wie bewerten Sie die Neuausrichtung von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik? 

Susanne Selbert: Die Beschlüsse des Gipfels sind ein Schritt in die richtige Richtung, da die Kritikpunkte der Kommunen zum Beispiel an der langen Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung und Betreuung endlich aufgegriffen wurden.

Der Bund will sich künftig an den Flüchtlingskosten dauerhaft beteiligen. Reicht eine finanzielle Unterstützung aus? 

Selbert: Wir liegen mit den durchschnittlichen Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen inklusive der Kosten für die Anmietung und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte und der Kosten für die Gesundheitsversorgung bei rund 870 Euro pro Monat pro Flüchtling. Bundesweit liegt die Durchschnittszahl bei etwas über 1000 Euro im Monat. Da reicht die jetzt beschlossene Pauschale des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Monat nicht aus.

Welche Forderungen stellen Sie an das Land Hessen? 

Selbert: Das Land zahlt aktuell 601,46 Euro im Monat an uns als Pauschale. Eine gute Lösung wäre, wenn das Land die Bundesmittel durchreicht und seine Pauschale so anpasst, dass wir eine vollständige Erstattung der Kosten erhalten.

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