Landrat Schmidt: 50 Stellen weniger sind realistisch

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Interview: Landrat Uwe Schmidt (SPD) über Entschuldung, Regionalreform und seine politische Zukunft

Kreis Kassel. Der Beitritt zum kommunalen Schutzschirm des Landes hat dem Landkreis Kassel finanziell Luft verschafft. Über dieses und weitere Projekte sowie seine politische Zukunft sprachen wir mit Landrat Uwe Schmidt (SPD).

Herr Schmidt, der Landkreis Kassel nimmt den Schutzschirm des Landes in Anspruch und wird dadurch auf einen Schlag 66,5 Mio. Euro an alten Schulden los. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert?

Uwe Schmidt: Es ist durchaus ein gutes Gefühl. Das hindert mich aber nicht daran, die finanziellen Rahmenbedingungen zu hinterfragen, mit denen die Kommunen in Hessen zu kämpfen haben. Die Vertreter der Kommunen sind unisono der Meinung, dass Städte, Gemeinden und Landkreise zu schlecht gestellt sind. Anderswo sieht das besser aus. In anderen Bundesländern haben die Landkreise größere Spielräume.

Aber der kommunale Finanzausgleich ist doch reformiert worden. Dank eines neuen Demografiefaktors soll es vom Land künftig deutlich mehr Geld für den Landkreis Kassel geben.

Schmidt: Im Prinzip finde ich das gut, wenn wir auch noch verifizieren müssen, was dies für den Landkreis konkret bedeutet. Ich finde, das Land muss weiter gehen. Wir brauchen einen zusätzlichen Faktor, der auch die speziellen Bedingungen im ländlichen Raum berücksichtigt. Es geht unter anderem um die Mehrkosten, die in Flächengemeinden für Wasserversorgung, Kanäle und Feuerwehr anfallen.

Bedeutet der Beitritt zum Schutzschirm, dass der Streit mit dem Land über die Höhe der Kreis- und Schulumlage erledigt ist?

Schmidt: Nein, keineswegs. Es geht ja nicht um die Höhe der Umlage, sondern um die Frage, ob der Regierungspräsident uns vorschreiben kann, in welchen Bereichen wir sparen sollen. Beim Schutzschirm ist das besser: Da sagt das Land „Ihr müsst sparen“, schreibt uns aber nicht vor, wo wir das zu tun haben.

Sie müssen bis 2015 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Ist diese Vorgabe des Landes realistisch?

Schmidt: Wenn wir uns die prognostizierten Steigerungen unserer Einnahmen anschauen, ist das schon realistisch. Es ist allerdings kein Freibrief, künftig nicht mehr zu sparen.

Wo kann die Kreisverwaltung denn noch abspecken?

Schmidt: Wenn Sie die Forderung andeuten, 100 Stellen abzubauen, sage ich: Das ist nicht zu schaffen. Wir nutzen aber weiterhin die natürliche Fluktuation und prüfen bei jedem Posten, ob er noch notwendig ist.

Welche Zahl ist denn zu erreichen?

Schmidt: Eine Reduzierung um bis zu 50 Stellen in den nächsten fünf Jahren ist realistisch. Vorausgesetzt, man buckelt uns keine neuen Aufgaben auf.

Ein Drittel der Altschulden ist weg, die Schulen sind saniert, die Müllgebühren bleiben stabil. Das Feld für eine Wiederwahl als Landrat ist bestellt.

Schmidt: In ziemlich genau zwei Jahren steht die nächste Direktwahl an, und ich sage: Ich will Anfang 2015 wieder kandidieren. Das ist meine feste Absicht. Das Amt bereitet mir noch immer Spaß.

Ein wichtiges Thema fehlte in der Aufzählung: die seit Jahren diskutierte Regionalreform. Täuscht der Eindruck, oder ist das Thema stillschweigend beerdigt worden?

Schmidt: Das Thema ist nicht tot. Wir setzen nur andere Schwerpunkte. Die gemeinsame Projektgruppe von Stadt und Landkreis Kassel sind zu einer einvernehmlichen Position gekommen, die dieser Tage Ministerpräsident Bouffier schriftlich unterbreitet wird.

Wie sieht die Position aus?

Schmidt: Sie orientiert sich an dem sogenannten Aachener Modell. Danach würde die Stadt Kassel ihre Kreisfreiheit behalten, aber dennoch Teil des Landkreises Kassel werden. Für diese Lösung müsste die Hessische Gemeindeordnung nicht geändert werden. Das war ja eine zentrale Forderung Bouffiers.

Der Landkreis Kassel ist Anteilseigner des Regionalflughafens in Calden. War der Ausbau richtig?

Schmidt: Der Ausbau ist richtig, davon bin ich fest überzeugt. Ich sage aber auch: Wir werden mit dem Flughafen wohl nie Gewinn machen. Mit einer schwarzen Null wäre ich persönlich zufrieden.

Als Chef der Kreis-SPD stehen Ihnen zwei Wahlkämpfe bevor. Sind Sie nach den Steinbrück-Aussagen überhaupt noch motiviert?

Schmidt: Steinbrück agiert sehr unglücklich, keine Frage. Ich weiß bis heute nicht, warum er die Debatte über das Kanzlergehalt eröffnet hat. Gleichwohl ist er wegen seiner Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen immer noch der richtige Kandidat. Und die SPD im Landkreis, die ist immer noch kampagnenfähig und durchaus motiviert.

Und Sie bleiben ihr oberster Genosse?

Schmidt: Ich werde mich beim Parteitag im April wieder um den Vorsitz bewerben.

Zur Person: Landrat Uwe Schmidt (SPD) Uwe Schmidt (58) ist seit Juli 2009 Landrat des Landkreises Kassel. Er folgte auf seinen Parteifreund Dr. Udo Schlitzberger. Schmidt ist seit August 2001 auch Chef der SPD im Landkreis Kassel. Seine politische Karriere in der Region begann er in Helsa, wo Schmidt von 1991 bis 2002 Bürgermeister war. Danach war der Sozialdemokrat bis 2009 Erster Beigeordneter (Vize-Landrat) des Landkreises Kassel.

Aus Alfeld an der Leine stammend, erlernte das jüngste von elf Geschwistern zunächst den Beruf des Industriekaufmanns. Anschließend studierte Schmidt in Marburg Politikwissenschaft und Soziologie und engagierte sich kommunalpolitisch im benachbarten Wetter. Schmidt ist Aufsichtsratschef des Nordhessischen Verkehrs-Verbunds. Der verheiratete Vater von zwei Kindern lebt in Helsa. (ket)

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