CDU stimmte dagegen

Stadt Baunatal steigt bei EAM ein

Stromnetze im Blick: Die Beteiligung am regionalen Energieversorger EAM ist derzeit Thema in vielen Kommunalparlamenten. Die Stadt Baunatal und die Gemeinde Schauenburg haben jetzt mehrheitlich zugestimmt. Foto: dpa

Baunatal. Die Würfel sind in Baunatal für eine Beteiligung der Stadt an dem aus der alten Eon Mitte hervorgegangenen, neuen kommunalen Netzbetreiber EAM sind gefallen: Die Stadtverordneten beschlossen am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion, sich an einer der drei Vorschaltgesellschaften mit einer Einlage von 1667 Euro zu beteiligen. 

Außerdem stimmten sie dafür Bürgschaften von rund 9,8 Millionen Euro und noch aufzunehmende Darlehen der EAM zu übernehmen. Die CDU stimmte geschlossen gegen die finanzielle Beteiligung, ebenso - bei einer Enthaltung die Bündnisgrünen.

In der Sitzung wurde schnell klar, dass die gegensätzlichen Positionen bereits in den vorangegangenen Ausschusssitzung festgezurrt worden waren, zu einem echten Schlagabtausch der Argumente kam es nicht mehr : Die SPD hält die Risiken einer Beteiligung an er EAM für überschaubar, dafür die Chancen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien etwas zu bewegen, und langfristig finanziell zu profitieren, für umso größer. CDU und Grüne sehen das völlig anders.

Die Beteiligung biete die Chance, auf den Einsatz erneuerbarer Energien im Sinne einer dezentralen Versorgung in kommunaler Hand Einfluss zu nehmen, sagte SPD-Fraktionschef Reiner Heine. „Es ergibt sich die Möglichkeit für Kommunen, langfristig Vermögen aufzubauen“, erklärte er. Genau das bezweifeln CDU und Grüne.

Die in Aussicht gestellte Rendite von acht Prozent sei aus den vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht nachzuvollziehen, die Kalkulationen seien intransparent und nicht einmal von Fachleuten zu durchschauen, sagte Sebastian Stüssel (CDU). „Hier wird ein Köder vorgehalten, und wir sollen anbeißen“, erklärte der Fraktionschef weiter.

Außerdem blendeten die Sozialdemokraten den zu erwartenden hohen Finanzbedarf der EAM für den Aufbau intelligenter Stromnetze völlig aus, meinte sein Parteifreund Patrick Weilbach.

Von Peter Dilling

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