Ehemaliger Baunataler SPD-Vorsitzender kritisiert SPD-Bürgermeister

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Kritisiert den Bürgermeister: Jeffrey Miller fordert die Herausgabe von Daten von den Kommunalwahlen.

Baunatal. Heftige Kritik an Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) hat jetzt der ehemalige Vorsitzende der Baunataler Sozialdemokraten, Jeffrey Miller, geäußert.

Der 48-jährige Kirchbaunaer, der auch viele Jahre der SPD-Fraktion im Stadtparlament angehörte, wirft Schaub vor, Detailergebnisse der Kommunalwahlen 2006 und 2011 zurückzuhalten, obwohl der Herausgabe aus rechtlicher Sicht nichts entgegen stehe. Schaub widerspricht: „Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen.“

„Ich möchte gerne einsehen, welches Ergebnis gibt es in den Wahllokalen“, sagt Miller. Genau gesagt, geht es um den Blick auf die Stimmen, die auf die einzelnen Kandidaten in den Stadtteilen entfielen.

Schon seit der Kommunalwahl 2006 habe er vom Rathaus immer wieder die Ergebnisse eingefordert, zunächst in Anträgen als Kirchbaunaer SPD-Chef an den Stadtverband, teilweise als Privatperson direkt an den Bürgermeister. Doch nichts sei passiert. „Darüber ist nie entschieden worden.“ Miller wirft Schaub vor: „Er nutzt seine Position aus.“

Manfred Schaub

Schaub gibt sich zurückhaltend. „Zu all diesen Dingen sage ich nichts“, betont er auf Anfrage. Nur soviel: Ob eine Kommune die Ergebnisse herausgeben muss, müsse in Wiesbaden geklärt werden.

Von Sven Kühling

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