Bouffier hat Erlass zu Auszeichnung geändert

Nach Eklat in Wahlsburg: Ehrenbrief kann kassiert werden

Anerkennung für ehrenamtlichen Einsatz: Der Ehrenbrief wird für mindestens zwölfjähriges Engagement verliehen. Archivfoto: Ketteritzsch

Kreis Kassel. Die Forderung, der wegen des Verkaufs von Schriften des Hitler-Verehrers Hans Grimm in die Kritik geratenen Buchhändlerin Margret Nickel aus Wahlsburg-Lippoldsberg den Ehrenbrief des Landes Hessen abzuerkennen, förderte in diesem Sommer ein Problem zutage. 

Im Erlass des Landes fehlte ein entsprechender Passus. Zwar waren die Bedingungen für die Verleihung geregelt, nicht aber jene für die Aberkennung der Auszeichnung, die für mindestens zwölfjähriges ehrenamtliches Engagement verliehen wird.

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Nachdem auch die HNA das Problem beschrieben hatte, ist die Landesregierung aktiv geworden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Erlass über die Stiftung des Ehrenbriefs erweitert. „Nun kann der Landesehrenbrief auch wieder aberkannt werden“, sagte der Regierungschef.

Die Änderung diene dem Schutz der würdigen Träger und der Auszeichnung selbst, so Bouffier. In Artikel 7 des neu gefassten Erlasses, der am 3. November in Kraft trat, wird nun beschrieben, unter welchen Bedingungen die Auszeichnung vom Land wieder einkassiert werden kann. Dies ist der Fall, wenn sich der Ausgezeichnete „durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehen einer entehrenden Straftat“, des Ehrenbriefes unwürdig erweist. Das Land soll dem Erlasstext zufolge Urkunde und Anstecknadel auch dann entziehen können, wenn ein solches Verhalten nachträglich bekannt wird.

Ob der neue Passus auf Margret Nickel angewendet werden kann, ist allerdings unklar. Denn eine Straftat hat die Buchhändlerin, die für ihren Einsatz im örtlichen Sportverein ausgezeichnet wurde, nicht begangen.

Beim Land Hessen ist man gleichwohl entschlossen, Nickel den Ehrenbrief abzuerkennen. „Wir werden Frau Nickel auffordern, die Auszeichnung zurückzugeben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Dr. Dirk Engel gestern auf HNA-Anfrage. Sollte sie der Aufforderung nicht nachkommen, werde man rechtliche Schritte einleiten.

Grundsätzlich sei die Änderung des Erlasses aber auf den Weg gebracht worden, um künftig für ähnlich gelagerte Fälle gerüstet zu sein, sagte Engel.

Beim Landkreis Kassel ist man davon überzeugt, nun die rechtlichen Rahmenbedingungen zu haben, um Nickel den Ehrenbrief aberkennen zu können. Auch der Landrat werde die Buchhändlerin aus Wahlsburg umgehend anschreiben und auffordern, auf die Auszeichnung zu verzichten, sagte Kreissprecher Harald Kühlborn.

Wenn sie dem nicht nachkomme, werde dem Erlass gemäß die Aberkennung betrieben.

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