Koalitionsvertrag mit der CDU

Ein Abend voller Stolz: SPD debattierte über die Mitgliederbefragung

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel (54) berief sich mit Blick auf das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag auf den immer noch verehrten Ex-Vorsitzenden Willy Brandt. Foto: Fischer

Baunatal. Ein Wort zog sich wie ein Motto durch viele Redebeiträge der Regionalkonferenz der SPD am Montagabend in der Stadthalle: Stolz. Stolz auf das Experiment der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag, Stolz auf den Mut, den die Partei beweist, Stolz darauf, Demokratiegeschichte zu schreiben.

Verfassungsrechtler mögen Bedenken äußern, Journalisten Zweifel anmelden – für die SPD erweist sich das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der ungeliebten Union in diesen Tagen als Glücksfall.  Wann sah man die SPD zuletzt so leidenschaftlich, dabei so sachlich diskutieren wie in diesen Tagen? Eben noch gebeutelt von der zweitgrößten Schlappe ihrer Nachkriegsgeschichte, erwacht die Partei in der Debatte über das Für und Wider des Vertrages zu neuem Leben.

Parteichef Sigmar Gabriel hat am Montagabend einen Großteil der fast 600 Genossen bereits auf seiner Seite, als er von einem großartigen Geschenk zum 150. Geburtstag der SPD spricht, nämlich der Einlösung von Willy Brandts Ankündigung aus der Regierungerklärung von 1969: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Der Parteivorsitzende versteht es in seinem 40-minütigen Eingangsstatement mit Nachdenklichkeit und Ironie, einerseits für die ausgehandelten Erfolge zu werben und andererseits zu erläutern, warum einige Wahlversprechen nicht eingelöst werden konnten. Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde etwa preist Gabriel an: „Dafür loben uns alle Gewerkschaften.“ Dass ein Mitgliedervotum dies ablehnen könnte, „kann doch nicht unser Ernst sein“. Dagegen die nicht durchgesetzten Steuererhöhungen: „Letztlich kommt Umverteilung nicht durch eine Reichensteuer, sondern durch anständige Löhne für alle.“ Wieder großer Beifall.

In der anschließenden Fragerunde wird an zahlreichen Einzelpunkten des Koalitionsvertrages Kritik geübt. Dass die Bürgerversicherung auf der Strecke geblieben sei zum Beispiel oder dass die Pkw-Maut komme. Oder warum eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wurde.

Fotos: Sigmar Gabriel bei SPD-Regionalkonferenz in Baunatal

Sigmar Gabriel bei SPD-Regionalkonferenz in Baunatal

Hier erinnert Gabriel an eine Bundestagssitzung zum Holocaust-Gedenktag, als wegen der Anwesenheit des israelischen Präsidenten Schimon Peres einige Linken-Abgeordnete sich nicht von den Sitzen erhoben hätten. Nie werde er seine Partei in eine Koalition mit solchen Leuten führen, sagt Gabriel und erntet donnernden Applaus.

Und er wirbt erneut für den Koalitionsvertrag. Als Umweltminister habe er Angela Merkel als verlässliche Partnerin erlebt. Von ihr werde man sich auch nicht am Gängelband führen lassen. „Uns gibt es seit 150 Jahren. Wir haben doch keine Angst.“

Der langanhaltende Beifall könnte darauf hinweisen, dass Gabriel auch keine Angst vor einem negativen Mitgliedervotum haben muss.

Von Wolfgang Blieffert

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