Ärger wegen eines Wahlzettels

Einzelkandidat Bracht ganz unten

Links unten: Der parteilose Kandidat Werner Bracht taucht auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22. September weit unterhalb der anderen Bewerber auf.

Baunatal. Als Werner Bracht den Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22. September in die Hand bekam, traute er seinen Augen nicht. Der parteilose Kandidat im Wahlkreis 167 Waldeck taucht ganz am unteren Rand des Stimmzettels auf. Darüber klafft eine riesige Lücke.

Ganz oben - und damit sofort im Blickfeld - sind die Vertreter der Parteien aufgelistet.

„Ich halte das für eine gravierende Benachteiligung“, sagt der 64-jährige Kandidat aus Baunatal-Großenritte. „Ich bin jedenfalls erstaunt und verärgert, mit welcher Dreistigkeit unser von Parteien dominierter Staat mit unabhängigen und freien Bürgern umgeht.“

„Das ist gesetzlich so vorgegeben“, erläutert Christine Brieger vom Büro des Landeswahlleiters in Wiesbaden die Entstehung des Stimmzettels. Im Paragraf 30 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes sei die Gestaltung des Papiers genau erklärt.

Einzelbewerber werden laut Brieger demnach unterhalb der rechts aufgelisteten Parteien linkerhand aufgeführt. „Es würde ja sonst ein falscher Eindruck entstehen, wenn Einzelbewerber neben den Parteien stehen würden, sagt sie.

Wörtlich heißt es im Bundeswahlgesetz: „Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen, Parteien oder der Kennwörter an.“

Das sei ja sicher alles nach dem Gesetz so richtig, sagt Werner Bracht. Man müsse aber bedenken, wer dieses Gesetz gemacht habe - „der Parteienstaat“.

Die Argumentation passt genau ins Wahlprogramm des parteilosen Bewerbers aus Baunatal. Er hat sich zum Ziel gesetzt, gegen den übermächtigen Einfluss von Parteien in Deutschland vorzugehen.

Vorgehen will Bracht möglicherweise auch gegen die Auflistung am unteren Ende des Wahlzettels, und zwar gerichtlich. „Ich sehe die Grundsätze der Verfassung missachtet“, sagt der Informatiker. Für die jetzige Bundestagswahl sei ein juristischer Schritt zwar schon zu spät, für weitere Wahlen sei das aber sinnvoll. „Ich habe schon nach einem Anwalt Ausschau gehalten.“

Von Sven Kühling

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