Partei seit 1993 verboten

Enthüllung: Elgerhaus war Schauplatz von PKK-Feier

Hier fand die Feier der PKK statt: Das Elgerhaus in Elgershausen. Archivfoto: nh

Schauenburg. Eine Feier zum 34. Gründungstag der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat Mitte November im Elgerhaus in Elgershausen stattgefunden. Das wurde am Mittwoch während der Sitzung des Schauenburger Gemeindeparlamentes in Hoof bekannt.

Auf eine Anfrage der Offensive Schauenburg bestätigte Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) diesen Vorfall.

Ein Privatmann aus Baunatal habe das Elgerhaus am 6. September für die Feier am 18. November bei der Gemeinde angemietet, so Gimmler. Als Art der Feierlichkeit sei „Nationaler Feiertag“ angegeben worden. Aus der Anmeldung sei weder Abstammung noch Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung erkenntlich gewesen, erläuterte die Bürgermeisterin.

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„Die 1978 gegründete PKK unterliegt seit dem 26. November 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot.“ So sagt es ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und weiter heißt es: „Zu dem Betätigungsverbot kam es, nachdem die Organisation in Deutschland mit einer Serie von Brandanschlägen 1993 die Schwelle zum Terrorismus überschritten hatte.“

Erst nach der Veranstaltung im Elgerhaus, nämlich am 11. Dezember, habe die Gemeinde durch die Polizei erfahren, dass es sich bei der Feier um eine Veranstaltung der PKK gehandelt habe, so Gimmler. Bilder der Feier mit Fotos von Kurdenführer Abdullah Öcalan im Hintergrund und Fahnen der PKK seien im Internet aufgetaucht. „Da hat man auch das Elgerhaus drauf erkannt.“

Erstaunlich ist allerdings: Die Gemeinde vermietete das Elgerhaus an den selben Mieter noch ein zweites Mal – und zwar für eine Silvesterfeier am 31. Dezember. Der Termin sei schon mit der ersten Buchung fest gemacht worden, sagt die Bürgermeisterin gegenüber der HNA.

Natürlich hätte das Rathaus die zweite Veranstaltung verhindern können, räumt Gimmler ein. Das habe man aber nicht getan, weil die Polizei keine Probleme in dem zweiten Termin gesehen habe. Da es sich um einen Privatmann handele, könne man das so machen, habe die Polizei der Gemeinde mitgeteilt, erläutert die Rathauschefin. Das bestätigt Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch. Es sei davon auszugehen gewesen, dass es sich um eine private Silvesterfeier handele.

Grundsätzlich verweist Jungnitsch darauf, dass es Gemeinden schwer haben, auf Veranstaltungen extremer Gruppierungen aufmerksam zu werden. In diesem Fall sei der Mieter bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Nach der ersten Feier habe die Polizei Anzeige erstattet aufgrund des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Der Fall sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Kontrolliert habe die Polizei bei der zweiten Feier nicht, so der Sprecher. „Das kann nur von der Gemeinde kommen.“

Die Gemeinde will die künftige Vorgehensweise in solchen Fällen mit der Polizei absprechen. (sok)

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