Gericht: Kein Anspruch auf Unterstützung

Eltern von Legastheniker-Kindern klagen erfolglos gegen Landkreis

Kassel. Man kann alles richtig machen. Man kann allem Folge leisten, was Ärzte und Gesundheitsamt zum Wohle der Kinder raten. Am Ende aber gibt es für all das bloß ein Schulterklopfen. Auf den Kosten bleibt man sitzen: Wie ein aktueller Fall rund um von Legasthenie betroffene Kinder zeigt.

Selbst dann, wenn man sich die Ausgaben eigentlich nicht leisten konnte – So in etwa lässt sich die Gefühlslage einer Familie aus dem Landkreis zusammenfassen, die seit Jahren um die Förderung ihrer an Legasthenie leidenden Zwillingstöchter ringt. Und dabei immer wieder vor Wände läuft.

Am Mittwoch zeichnete sich vor dem Kasseler Verwaltungsgericht die nächste Niederlage deutlich ab: Auch wenn das Urteil erst in den nächsten Wochen schriftlich ergehen soll, machte Richterin Gerda Siegner schon in der Verhandlung unmissverständlich klar: Die Klagen, mit denen die Familie den Kreis zur Kasse bitten wollte, haben keine Chance.

Kosten auch für Schulgeld

Es ging zum einen um die Kosten für eine außerschulische Therapie der Lese- und Rechtschreibstörung. Und zum anderen um das Schulgeld in Höhe von 120 Euro, das seit dem Wechsel der Mädchen auf die Montessori-Schule in Kassel monatlich anfällt – und das rund ein Sechstel des verfügbaren Familieneinkommens verschlingt. Den Schulwechsel hatte das Gesundheitsamt des Landkreises ausdrücklich empfohlen. „Wir machen ja nur, was man uns angeraten hat“, sagte der Vater der 13-jährigen Zwillinge. „Wir haben alles versucht.“

Das wollte im Gerichtssaal auch niemand ernsthaft bestreiten. Aber: „Daraus entsteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten“, erklärte Richterin Siegner. „Das sind zwei Paar Schuhe.“

Denn die Messlatte, die zu überspringen wäre, damit der Staat für den Besuch einer Privatschule zahlen muss, hängt ausgesprochen hoch. „Teilhabebeeinträchtigung“ nennt sich im Juristendeutsch das entscheidende Kriterium: Nur wenn Kinder an einer öffentlichen Schule wegen ihrer Lernstörung so sehr leiden, dass sie den Schulbesuch komplett verweigern und sich – auch in ihrer Freizeit – völlig isolieren, kann Anspruch auf eine private Schule bestehen. Ganz so weit aber war es bei den Töchtern der Kläger noch nicht. Trotz Mobbings, trotz „ausgeprägten Versagensängsten“ und „beginnender Schulunlust“, die ihnen ärztlich bescheinigt wurde.

Denn die Eltern hatten mit dem Schulwechsel eben nicht gewartet, bis es zu spät war. Und weil es für Kinder mit Lese- und Rechtschreibstörungen an der Montessori-Schule eine besondere Förderung gibt, entfiel damit auch der Bedarf für die beantragte außerschulische Therapie.

„Dass sie sich frühzeitig engagiert haben“, sagte Klägeranwalt Frank Ehrenberg, „fällt ihnen jetzt finanziell auf die Füße.“

Von Joachim F. Tornau

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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