Bürgerentscheid in Vellmar: Abstimmung am 27. November – Fragestellung irritiert

Vellmar: Bürgerentscheid über Rathaussanierung - Endspurt hat begonnen

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Bald wird’s ernst: Ob das Rathaus (Bildmitte) von einem auswärtigen Projektentwickler saniert und das dahinter liegende Parkdeck neu gebaut werden soll - darum geht es im Bürgerentscheid.

Vellmar. Der Endspurt ist eingeläutet: Noch gut eine Woche, dann geht es am Sonntag, 27. November, für die Vellmarer in die Stimmlokale. Dort müssen sie in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob der Beschluss der Stadtverordneten gekippt wird, die Sanierung des Rathauses und den Neubau des Parkdecks über einen auswärtigen Projektentwickler abzuwickeln.

Dieser würde die Projekte mit einer kalkulierten Investitionssumme von 12,8 Millionen Euro auf eigene Rechnung umsetzen und Rathaus und Parkdeck danach für eine Zeit von 25 Jahren an die Stadt Vellmar vermieten. Die Mietsumme läge bei 900 000 Euro im Jahr. Den Entscheid hatte eine Bürgerinitiative um Politiker der Grünen, der CDU und der FDP erwirkt, die mit dem Finanzierungsmodell so nicht einverstanden ist.

Emsig: Im August hatte die Bürgerinitiative genug Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Archivfoto: Schräer

Inzwischen wurden die Musterstimmzettel an die 14 726 Wahlberechtigten verteilt. Und schon gab es Irritationen, weil viele - gerade die, die mit dem Thema noch nicht so vertraut sind - die Frage auf dem Stimmzettel nur schwer oder gar nicht verstanden (siehe Hintergrund).

Einige Vellmarer vermuteten schon, dass die Stadtverwaltung selbst die Frage so kompliziert formuliert hätte, um die Wähler zu verwirren. Das stimme jedoch nicht, stellte Wolfhard Eidenmüller von der Verwaltung klar. Die Frage sei damals von der Bürgerinitiative selbst so auf ihren Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren formuliert worden. Und laut Kommunalwahlgesetz müsse sie „wörtlich auf die Stimmzettel übernommen werden“. Die Stadt Vellmar träfe also keine Schuld an der komplizierten Formulierung.

Beide Seiten - die Stadt Vellmar und die Bürgerinitiative - werben seit Wochen intensiv für ihre Argumente. Die Stadt hat eine farbige Info-Broschüre in einer Auflage von 10 000 Exemplaren drucken lassen, in der die verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten detailliert erläutert sind. Die SPD Vellmar ist mit 8000, die Bürgerinitiative sogar mit 10 000 Flyern dabei. Mittwochs und samstags sind SPD und BI mit Infoständen auf dem Vellmarer Rathausplatz.

Da die Kulturhalle Niedervellmar wegen Asbests gesperrt ist, wird das Wahllokal in die angrenzende Grundschule verlegt.

Stichwort

So funktioniert der Bürgerentscheid

Das schreibt der Gesetzgeber vor, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat: Es müssen mindestens 25 Prozent, gemessen an den 14 726 Vellmarer Wahlberechtigten, mit Ja Stimmen. Das heißt: Die Bürgerinitiative braucht 3682 Stimmen. (swe)

Hintergrund

Die Fragen auf dem Stimmzettel

Und so lautet die schwer verständliche Frage auf dem Musterstimmzettel zum Bürgerentscheid:

„Befürworten Sie es, den von der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni 2011 gefassten Beschluss, mit Hilfe eines erbbaurechtlichen Mietmodells mit einer Projektgesellschaft das Rathaus zu sanieren und das Parkdeck neu zu bauen, aufzuheben?“ (swe)

Drei Fragen

Wollen anderen Weg

Am 27. November stimmen die Vellmarer im Bürgerentscheid darüber ab, ob Rathaussanierung und Parkdeck-Neubau über einen auswärtigen Projektentwickler realisiert werden sollen. Dazu sprachen wir mit Siegfried Kopperschmidt, einem der Initiatoren.

Herr Kopperschmidt, das Thema ist an sich schon komplex genug. Tragen Sie mit der von der Bürgerinitiative so verquast formulierten Frage auf dem Stimmzettel nicht noch zur Verwirrung bei?

Kopperschmidt: Ja, das ist ein bisschen unglücklich gelaufen. Am Anfang haben wir nicht darüber nachgedacht, dass diese Frage am Ende auch auf dem Stimmzettel stehen wird. Aber so eine Frage zu formulieren, ist immer auch eine Gratwanderung zwischen dem Anspruch von Verständlichkeit und der Erfüllung rechtlicher Vorgaben. An den Formalien sind schon viele Bürgerentscheide im Vorfeld gescheitert.

Sie wollen verhindern, dass Rathaus und Parkdeck über eine einzige externe Projektgesellschaft abgewickelt werden? Wie sieht die Alternative Ihrer Bürgerinitiative aus?

Kopperschmidt: Ehrlich gesagt, sehen wir es nicht so, dass wir eine Alternative präsentieren müssen. Die Unterstützung von Architekten und Finanzierern - wie es beim Bürgermeister der Fall war - die haben wir ja nicht. Aber wir wollen, dass ein anderer Weg eingeschlagen wird. Zum Beispiel könnten drei unabhängig voneinander arbeitende Experten ihren Vorschlag präsentieren. Und nicht ein einziger Projektentwickler seine eigenen drei Vorschläge.

Könnten Sie sich angesichts der absoluten Mehrheit der SPD in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen, das Instrument Bürgerentscheid bei anderen wichtigen Projekten wieder einzusetzen?

Kopperschmidt: Nein, das ist zu aufwendig. Aber ich finde es toll, dass die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP zurzeit so harmonisch zusammenarbeiten. (swe)

Von Stefan Wewetzer

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