2405 Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen Form der Rathaussanierung

Rathaussanierung Vellmar: Bürgerbegehren erfolgreich

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Auf der Kippe: Die Sanierung des Rathauses (hinten) und der Neubau des Parkdecks (Vordergrund).

Vellmar. Als klaren Erfolg werten die Kritiker einer Rathaussanierung und eines Parkdeck-Neubaus mit der OFB Projektentwicklung ihr Bürgerbegehren. Ein „richtig dickes Paket“ überreichte am Freitag nach eigenen Worten Siegfried Kopperschmidt Bürgermeister Dirk Stochla im Vellmarer Rathaus.

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2405 Unterschriften sammelten die Initiatoren, um einen Beschluss des Stadtparlamentes zu kippen. Deutlich mehr als jene 1465, zehn Prozent der Wahlberechtigten, die erforderlich waren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Unterzeichner sprechen sich gegen ein Erbrechts/Miet-Modell aus. Bei diesem sollte die OFB Rathaus und Parkdeck übernehmen, sanieren beziehungsweise neu bauen und über 25 Jahre an die Stadt vermieten.

Am Freitag die Unterschriftenlisten entgegenzunehmen, war für den Bürgermeister eine neue Erfahrung, wie dieser zugab. Erstmals in der Geschichte der Stadt hatte ein Bürgerbegehren Erfolg. So erkundigte sich Stochla vor der Übergabe des Ordners, ob die Listen auch kopiert und nummeriert seien. Anschließend quittierten er und der stellvertretende Wahlleiter der Stadt, Thomas Raffler, den Empfang, unterschrieben das Übergabeprotokoll.

Eine „beeindruckende Anzahl von Menschen“ habe sich in der Kürze der Zeit in die Listen eingetragen, meinte Stochla. Dies sei „ein deutliches Signal, das man ernst nehmen muss. Die Menschen wollen bei wichtigen Themen mitentscheiden.“

Dies sei bei allen angekommen, meinte der Bürgermeister. Und sah die große Beteiligung der Vellmarer als „eigentlich gutes Zeichen in der Stadt“, wenn es eine hohe Identifikation selbst mit Gebäuden wie dem Rathaus und dessen Sanierung, „einem eigentlich unattraktiven Thema“, gebe.

Die Zeit bis zu einem Bürgerentscheid, vom dem er ausgehe, will Stochla nutzen, „noch einmal breit zu informieren, um was es geht“. Der Protest habe sich ja nur gegen einen getroffenen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Rathauses und zum Neubau des Parkdeck gerichtet.

Die Menschen, die unterschrieben, seien sehr gut informiert gewesen über die geplanten Projekte, entgegnete Dr. Erich Fehr. Sie hätten sich aber überfahren gefühlt. Und es sei ihnen in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen auch um die Schulden gegangen, betonte Joachim Welzel. Also um die Millionenbeträge, die mit dem Stavo-Beschluss in Vellmar ausgegeben werden sollten, die aber nicht vorhanden seien.

Im Grundsatz sei man nicht gegen eine notwendige Rathaussanierung, sagte Siegfried Kopperschmidt. Aber gegen die geplante Art und Weise. Dabei wissen die Initiatoren des Bürgerbegehrens viele Vellmarer hinter sich. Welzel: „Hätten wir die kompletten sechs Wochen zur Verfügung gehabt, wären bis zu 5000 Unterschriften zusammengekommen.“

Hintergrund

Nach erfolgreichem Bürgerbegehren kommt ein Bürgerentscheid

Die Initiatoren sind sicher und auch Bürgermeister Dirk Stochla geht davon aus, dass das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlamentes erfolgreich ist. Zwar müssen die Listen noch überprüft werden, über 1465 Unterschriften wahlberechtigter Vellmarer sollten am Ende aber zusammenkommen, geht man davon aus, dass bei Bürgerbegehren fünf bis zehn Prozent der Unterschriften nicht gültig sind.

Nach der Prüfung der Listen wird die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich am 29. August über das Bürgerbegehren formal, nicht inhaltlich entscheiden.

Nach diesem Beschluss muss nach der Hessischen Gemeindeordnung „unverzüglich, spätestens nach sechs Monaten“ ein Bürgerentscheid erfolgen. Der frühestmögliche Termin ist nach Informationen von Bürgermeister Dirk Stochla der 30. Oktober. Dann seien die Vorbereitungen allerdings mit „heißer Nadel“ gestrickt.

Weil es sich um einen regulären Urnengang handele, sei einiges an Vorbereitungen erforderlich, müssten Fristen eingehalten werden, betont Stochla. Dies betreffe das Verschicken der Wahlbenachrichtigungen oder auch die Möglichkeit der Briefwahl. Außerdem seien einige Vellmarer Wahllokale in Bürgerhäusern, die für Wochenenden bereits vermietet wurden.

Kippen beim Bürgerentscheid 25 Prozent der Wahlberechtigten (3662) den Stavo-Beschluss, ist diese Entscheidung für die Gremien der Stadt drei Jahre bindend. (mic)

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