Wasserstreit: Verfahren gegen Verwaltung in Söhrewald

Ermittlungen nur teilweise eingestellt

Söhrewald. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Söhrewalder Gemeindeverwaltung wegen der Höhe der örtlichen Wassergebühren ist nur teilweise eingestellt worden. Darauf hat der Kasseler Rechtsanwalt Sven Schoeller als Vertreter des Klägers hingewiesen. Dieser hatte der Verwaltung Betrug vorgeworfen, weil die Gemeinde seit Jahren zu hohe Wassergebühren kassiere.

Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied bestätigte auf Nachfrage, dass vorerst nur die Ermittlungen in Bezug auf die Wassergebühren 2008 bis 2011 eingestellt wurden. Für den Abrechnungszeitraum 2012 seien die Ermittlungen nur ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Kassel sein Verfahren dazu abgeschlossen hat. Nach einer Frist von zwei Jahren will die Staatsanwaltschaft in diesem Fall erneut prüfen, ob sie ermittelt.

Strittig ist vor allem die Frage, wer die Kosten für das Löschwasser in Söhrewald tragen muss und in welcher Höhe.

Bürgermeister Michael Steisel sagte dazu der HNA, das Löschwasser sei 2012 in die Satzung einkalkuliert worden und sei seither fester Bestandteil.

Die Gemeinde gehe von einem Kostenanteil von jährlich 25 000 Euro aus, das entspricht 5 Prozent der Gesamtkosten. (hog)

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