Kreisumlage: Antrag der SPD erfolgreich

Erstattung soll Loch im Schauenburger Etat stopfen

Schauenburg. Im Haushalt 2012 der Gemeinde Schauenburg gibt es ein Defizit von 1,15 Millionen Euro. Das könnte fast halbiert werden, wenn die Kommune einen Geldsegen aus der Erstattung zu viel gezahlter Kreisumlage erhält.

Die Gemeindevertretung hat sich jetzt auf Antrag der SPD mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die erhoffte Rückzahlung zur Schuldentilgung zu verwenden.

Schauenburg rechnet mit einer Rückzahlung aus zu viel gezahlter Kreisumlage von insgesamt rund 500 000 Euro für die Jahre 2010 und 2011 Bekanntlich war der Kreis Kassel mit seiner Klage gegen die von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke damals verfügte Erhöhung der Umlage um drei Prozent vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich.

Ganz sicher ist die mögliche Erstattung aber noch nicht, weil noch Berufung gegen dieses Urteil vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich ist.

Die SPD wolle mit einer frühen politischen Weichenstellung für die Verwendung des Geldsegens verhindern, dass finanzielle Begehrlichkeiten geweckt würden, sagte Fraktionschef Timo Storch. (pdi)

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