Retourkutsche der SPD?

Wirbel in Espenau: Einziger Bewerber um Posten bei Ortsgericht fiel bei Wahl durch

Espenau. Wer sich um einen ehrenamtlichen Posten bewirbt, wird normalerweise auch gewählt – vor allem dann, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Das passierte allerdings jetzt in Espenau nicht.

Nämlich bei der Wahl zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher: Der einzige Bewerber, Theo Grimm, fiel bei der Wahl durch.

Der 67-Jährige ist bereits seit vier Jahren ehrenamtlicher Schöffe im Espenauer Ortsgericht – und somit nahezu prädestiniert, den frei gewordenen Posten zu übernehmen. Ursprünglich hatte sich der diplomierte Ingenieur und Chemiker auch gar nicht um die Stellvertretung des einstimmig gewählten neuen Vorsitzenden Hilmar Klapp bewerben wollen. „Aber da ich vom Bürgermeister vorgeschlagen wurde, hätte ich es dann auch gemacht“.

Theo Grimm

Warum das Votum im Parlament mit acht Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zu Ungunsten des gebürtigen Bayern ausfiel, lässt sich nur vermuten, da in geheimer Wahl abgestimmt wurde. „Ich bin mir aber sicher, dass die SPD geschlossen gegen mich gestimmt hat, um mir eins auszuwischen“, sagt Grimm, der sich als ebenfalls stimmberechtigter Gemeindevertreter nach eigenen Angaben enthalten hat.

Parteipolitische Posse?

Denn Grimm ist nicht nur Schöffe, sondern auch seit rund vier Jahren Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste Espenau und hatte sich nach der Gemeindevorstandswahl 2016 in der HNA kritisch gegenüber der SPD geäußert. Grimm hatte der Partei „Machtspiele“ und „Angst vor Bedeutungsverlust“ vorgeworfen, weil sie mit einer gemeinsamen Liste mit der CDU dafür gesorgt hatten, dass unter anderem die GLE ihren Sitz im Gemeindevorstand verlor. Grimm wittert nun die Retourkutsche. „Zumal die acht Nein-Stimmen genau den SPD-Sitzen im Gemeindeparlament entsprechen“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Knebes widerspricht: „Ich kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen“. Da es diesmal um eine Persönlichkeitswahl ging, habe sich seine Fraktion intern – anders als bei Sachthemen – diesmal nicht vorab abgestimmt. „Da geheim gewählt wurde, weiß ich selbst nicht, wer von uns wie abgestimmt hat.“

Dass überhaupt geheim gewählt wurde, war nach Angaben von Hans-Wolfgang Kurzenknabe von der CDU nach einem entsprechenden Antrag der Christdemokraten und der SPD entschieden worden. „Offenbar gab es Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bewerbers“, sagt Kurzenknabe.

Geheim gewählt

Dass geheim gewählt wurde, ist laut Hessischem Ortsgerichtsgesetz sogar so vorgesehen (siehe Stichwort unten). „Allerdings habe ich das bei uns vorher noch nie erlebt“, sagt die Sprecherin der Freien Wählergemeinschaft, Christa Opfermann. Das Wahlergebnis findet sie „insgesamt eigenartig“.

Fest steht: Die Wahl des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers in Espenau wird in der Gemeindevertretersitzung am 22. Mai erneut auf der Tagesordnung stehen.

Theo Grimm wird dann nach eigenen Angaben nicht mehr kandidieren. Schöffe will er aber bleiben. „Das lasse ich mir nicht nehmen“, sagt er.

Schließlich sei er vor vier Jahren von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt worden. 

Hintergrund: Hessische Besonderheit

Jede Gemeinde in Hessen hat mindestens ein Ortsgericht. Derzeit gibt es laut hessischem Justizministerium landesweit rund 900 Stück. Ortsgerichte sind eine hessische Besonderheit. In allen anderen Bundesländern gibt es diese bewusst von juristischen Laien geführte Hilfsbehörden nicht. Die Aufgaben des Ortsgerichts übernehmen stattdessen meist Notare. Die Aufgaben des Ortsgerichts sind unter anderem das Beglaubigen von Unterschriften und Abschriften öffentlicher und privater Urkunden, die Mitarbeit bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen sowie das Schätzen von bebauten und unbebauten Grundstücken, das Anzeigen von Sterbefällen beim Amtsgericht und das Sichern von Nachlässen nach Todesfällen. Für ihre Dienstleistungen erheben Ortsgerichte Gebühren auf gesetzlicher Grundlage, die abhängig von der jeweiligen Leistung sind.

Stichwort: Das sagt das Gesetz

In Paragraf 7 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes steht: „Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.“

Rubriklistenbild: © dpa

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