Kaufungen: Gewerbesteuereinnahmen gehen weiter zurück – Kritik an Finanzsystem

Im Etat fehlen 1,2 Millionen

Arnim Roß

Kaufungen. Der Abwärtstrend bei den Gewerbesteuern in Kaufungen hält an: Obwohl die Gemeinde im vergangenen Sommer den Steuersatz angehoben hat, rechnet Bürgermeister Arnim Roß (SPD) für 2013 mit zurückgehenden Einnahmen.

4,2 Millionen Euro werden nach den Berechnungen der Verwaltung im kommenden Jahr erwartet, das sind 300 000 Euro weniger als 2012. Diese Zahlen nannte Roß jetzt bei der Vorstellung des 2013er-Etats. Der Haushalt weist ein Loch von rund 1,2 Millionen Euro auf. Ausgaben von 20,6 Millionen Euro stehen Einnahmen von 19,4 Millionen Euro gegenüber.

Mit dem kalkulierten Minusbetrag verfehlt die Gemeinde knapp die bis 2015 zu erreichende Sparauflage der Kommunalaufsicht. Die beim Landkreis Kassel angesiedelte Kontrollbehörde verlangt, das 2012er-Defizit von 2,1 Millionen Euro bis 2015 zu halbieren. Das Parlament verabschiedete daraufhin ein Konsolidierungsprogramm, das Streichungen und die Erhöhung von Einnahmen vorsieht. „Auch bei Einhaltung des Konsolidierungsziels sind wir noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt“, sagte der Bürgermeister. Das im Sommer verabschiedete Konzept bezeichnete Roß als „realistisch und durchdacht“.

Er übte Kritik an dem System der Kommunalfinanzierung. Von den rund 11,5 Millionen Euro, die Kaufungen 2013 aus Steuereinnahmen zur Verfügung stünden, müsse die Gemeinde fast 69 Prozent oder 7,9 Millionen Euro über Umlagen an Kreis und Land abführen. „Es ist höchste Zeit für einen Finanzausgleich, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, die ihnen vermehrt zugewiesenen Aufgaben zu finanzieren“, forderte Roß.

Unter den freiwilligen Leistungen (788 000 Euro) entfällt auch 2013 das Gros (458 000 Euro) auf die Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Neue Kredite wird Kaufungen 2013 im Umfang von knapp 460 000 Euro aufnehmen, ein Drittel weniger als im laufenden Jahr. Archivfoto: Fischer

Von Peter Ketteritzsch

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