Gespräch zwischen RP und Kreis – Nächste Woche im Parlament

Etat: Lösung in Sicht

Dr. Walter Lübcke

KREIS kassel. Acht Monate des Jahres sind vergangen und der Landkreis Kassel hat noch immer keinen genehmigten Haushalt. Der Grund: Der Kreistag hat bislang die zentrale Forderung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) nicht erfüllt. Der Chef der Aufsichtsbehörde will, dass das Parlament die Kreis- und Schulumlage, die die 29 Kommunen im Landkreis Kassel zahlen müssen, auf 58 Prozent erhöht.

Am Donnerstag traf sich Lübcke nun mit Landrat Uwe Schmidt, Vize-Landrätin Susanne Selbert (beide SPD) und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, um sich über die Haushaltssituation auszutauschen. Dem Vernehmen nach hat der Regierungspräsident den politischen Akteuren im Landkreis einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach könnte Lübcke - wie bereits für den 2010er-Etat - die Erhöhung anordnen. Ein Parlamentsbeschluss über die Anhebung wäre dann nicht mehr notwendig. Im Gegenzug würde Lübcke dem Vernehmen nach dem Landkreis ersparen, für den Etat 2011 erneut gegen die Erhöhung zu klagen.

Angeblich will Lübcke das ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichts über die Klage des Kreises gegen die 2010er-Erhöhung auch für 2011 akzeptieren - selbst wenn die Aufsichtsbehörde den Rechtsstreit verlieren sollte. Diese Lösung böte Vorteile für beide Seiten: Das Regierungspräsidium würde sich mit seiner Forderung durchsetzen. Der Landkreis müsste bei dieser Variante nicht befürchten, durch ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten - Klage gegen die Erhöhung im 2010er-Etat, Zustimmung für die Erhöhung im 2011er-Etat - seine Chancen in dem Rechtsstreit zu schmälern.

Regierungspräsident Lübcke wollte sich gestern nicht zum Inhalt des Gesprächs äußern. Auch CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Williges (Helsa) verwies darauf, dass die Teilnehmer Stillschweigen vereinbart hätten. Er sprach von einer „guten Atmosphäre“. Von dem Treffen würden „Impulse für die anstehenden Beratungen ausgehen“, prophezeit Williges. SPD-Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal) war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Freien Wähler lehnen derweil eine Erhöhung der Kreisumlage weiterhin ab. Dem Großteil der Kommunen im Landkreis würde dadurch „die Luft zum Atmen genommen“, schreibt Fraktionschefin Dr. Bärbel Mlasowsky (Zierenberg) in einer Presseerklärung. Vielmehr müsse man auf Kreisebene endlich beginnen, intensiv zu sparen.

In der Juni-Sitzung des Kreistages hatte Landrat Schmidt für die Erhöhung der Umlage gestimmt, die SPD-Fraktion hatte sie abgelehnt.

Archivfotos: nh

Von Peter Ketteritzsch

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