Ja zu 2012er-Haushalt nur bei Anhebung der Kreisumlage – Politiker treffen RP

Etat: CDU stellt Bedingungen

Kreis kassel. Die CDU im Kreistag ist bereit, den Haushalt für 2012 mitzutragen, wenn die Kreis- und Schulumlage - wie von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) bereits für den 2011er-Etat gefordert - auf 58 Prozent angehoben wird. Das erklärte Partei- und Fraktionschef Frank Williges (Helsa).

Für „Befreiungsschlag“

Statt „weiterzuwursteln“ müsse es bei den Kreisfinanzen einen „Befreiungsschlag“ geben. Es seien „eigene Anstrengungen erforderlich, um eine Neuverschuldung zu vermeiden“, sagte Williges. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Christdemokraten weitere Bedingungen für die Zustimmung zum Etat für 2012 formuliert.

• Einnahmen, die über den prognostizierten Werten für 2011 bis 2015 liegen, werden zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt.

• Der Kreis gründet ein Immobilienmanagement, das auch privatrechtlich organisiert sein kann.

• Der Kreisausschuss legt für alle Produkte des Haushaltes Vergleichszahlen aus den anderen hessischen Landkreisen vor.

• In einem Konzept wird dargelegt, wie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode 100 Stellen in der Kreisverwaltung und bei den Eigenbetrieben abgebaut werden können.

• Der Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen (dazu zählen das Jugendseeheim Sylt und die Jugendburg Sensenstein) darf spätestens im Jahr 2016 kein Defizit mehr haben.

Unterdessen wird es noch in diesem Monat ein Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Kreisausschuss mit Landrat Uwe Schmidt (SPD) an der Spitze geben, bei dem es um die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Etats durch die Aufsichtsbehörde geht. Zu dem Gesprächstreffen hat Lübcke eingeladen, es findet am 25. August, eine Woche vor der nächsten Sitzung des Kreistages, im Regierungspräsidium am Steinweg statt. Nach Auskunft von Kreissprecher Harald Kühlborn sind zu dem Treffen auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen.

Die im Juni mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen der CDU beschlossene Einladung an den Chef der Aufsichtsbehörde ist damit vom Tisch. Die Initiatoren hatten eine Anhörung Lübckes und seiner mit dem Haushalt befassten Mitarbeiter vor dem Haupt- und Finanzausschuss geplant. Dabei sollte - so der Antragstext - die Thematik vertieft beraten werden. Das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten zu der von Regierungspräsident Lübcke geforderten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage hatte Mitte Juni bei der Kreistagssitzung in Naumburg für einige Verwirrung gesorgt. Während Landrat Schmidt die Erhöhung der Umlage vorgeschlagen hatte, lehnte die SPD-Fraktion sie ab.

Von Peter Ketteritzsch

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