CDU und Grüne wollen Sondersitzung

Etatstreit im Kreistag hat Nachspiel

Kreis Kassel. Der durch die überraschende Senkung der Kreis- und Schulumlage entstandene höhere Fehlbetrag in der Kreis-Kasse hat ein Nachspiel: Um auf die veränderte Finanzsituation reagieren zu können, fordern CDU und Grüne eine Sondersitzung des Kreistages.

Der Anstieg des Defizits von 14 auf gut 21 Millionen Euro erfordere einen Nachtragshaushalt und ein überarbeitetes Konzept zur Konsolidierung des Etats, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Frank Williges (Helsa) und Steffi Weinert (Breuna).

„Wer auf Teile der Kreisumlage verzichten will, muss sagen, auf welche Ausgaben er dann auch verzichten oder welche zusätzlichen Einnahmen er generieren will.“

Der Nachtragshaushalt sei notwendig, um die freiwilligen Leistungen erbringen zu können, „die für eine nicht unerhebliche Zahl sozialer Einrichtungen im Landkreis lebensnotwendig sind“, so die beiden Fraktionschefs.

Wie berichtet, hatten SPD und Freie Wähler am Donnerstag gemeinsam den Haushalt verabschiedet und dabei die Kreis- und Schulumlage für die 29 Städte und Gemeinden gesenkt.

Die beiden Fraktionen reagierten damit auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, das die zuvor von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) angeordnete Erhöhung für unzulässig erklärt hatte. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (ket)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.