EU-Projekte: Kreis gab 45.000 Euro Arbeitskraft

Immer noch in der Kritik: Die CDU-Fraktion hat erneut das EU-Projekt „SuperMan“ hinterfragt, bei dem der Landkreis Kassel an der Schulung von Mitarbeitern der Lebensmittelkette Tegut beteiligt ist. Archivfoto: nh

Kreis Kassel. Arbeitskraft von umgerechnet 45.000 Euro hat der Landkreis Kassel seit 2011 als Eigenanteil für zwei EU-Projekte aufgewendet. Zum einen floss das Geld in das Klimaschutzprojekt „Climes“ in Zusammenarbeit mit Schulen.

Zum anderen wird das EU-Projekt „SuperMan“ gefördert, mit dem Supermarkt-Mitarbeiter für den richtigen Umgang mit Behinderten und älteren Kunden geschult werden. Die Zahl nennt der Kreisausschuss auf einen CDU-Antrag für die Kreistagssitzung am Mittwoch, 3. Juli, ab 13 Uhr in der Stadthalle Immenhausen. Jüngst war vor allem das „SuperMan“-Projekt in die Kritik geraten, weil sich der Kreis damit an der Schulung von Mitarbeitern der Lebensmittelkette Tegut beteiligt (HNA berichtete). Einen personellen Anteil von umgerechnet 15.000 Euro bringt die Kreisverwaltung in Kassel dort ein. Außerdem hat Kreissprecher Harald Kühlborn zusammen mit zwei weiteren Beschäftigten die Pressearbeit für das Projekt in mehreren Bundesländern übernommen - und das eben während der Arbeitszeit im Landratsamt.

Uwe Schmidt

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte das Engagement für Tegut und die EU gegeißelt und sogar Luft für schnelleren Stellenabbau in der Kreisverwaltung gesehen. Es sei ein fatales Signal, Schulungen von Tegut-Mitarbeitern aus der von Kommunen gezahlten Kreisumlage zu finanzieren, sagte Fraktionschef Frank Williges. Landrat Uwe Schmidt (SPD) hatte das Engagement hingegen verteidigt. Er machte unter anderem deutlich, dass der Kreis an den EU-Projekten festhalten werde. Und: Die Betreuung internationaler Projekte gehöre zur Arbeitsplatzbeschreibung des Kreissprechers.

Auch nach Reisen und Reisekosten von Kreismitarbeitern für die EU-Projekte fragt die CDU in ihrem Antrag. „Bei Climes fanden zwei Auslandsreisen nach Schweden und Ungarn statt, bei SuperMan fanden bisher zwei Auslandsreisen nach Frankreich und Italien statt - eine Abschlusskonferenz zum Projekt in Italien steht noch aus“, heißt es in der Antwort des Kreisausschusses.

Frank Williges

Für Fahrten für das Climes-Projekt wurden laut dem Bericht bisher 4500 Euro an Reisekosten bezahlt, für SuperMan gut 1000 Euro. Alle Reisekosten seien aber im Etat der EU-Programme enthalten und werden in vollem Umfang aus den Projektmitteln übernommen. CDU-Fraktionschef Frank Williges will nun erreichen, dass künftig nicht mehr nur Landrat und Vizelandrätin über EU-Projekte entscheiden, „sondern der Kreistag“.

Von Sven Kühling

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