Nach monatelanger Beratung

Ex-Chef Bring fliegt aus Kaufunger SPD-Fraktion

Helmut Bring

Kaufungen. Nach monatelanger Beratung im Fall Helmut Bring hat die SPD-Fraktion im Kaufunger Gemeindeparlament jetzt Nägel mit Köpfen gemacht: Mit sofortiger Wirkung haben die Sozialdemokraten ihren früheren Chef aus der Fraktion ausgeschlossen.

Das teilte die neue Fraktionsvorsitzende Angelika Großberndt mit. Aufgrund des „gegenseitigen mangelnden Vertrauens“ habe man sich zu diesem Schritt veranlasst gesehen.

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Die SPD-Fraktion reagiert damit auf die Tatsache, dass sie von Bring getäuscht wurde. Der einstige SPD-Bürgermeisterkandidat hatte sich zum Nachfolger von Christian Strube wählen lassen, obwohl es ein Gerichtsverfahren gegen den früheren Rechtsanwalt und Notar wegen der Veruntreuung von Mandantengeld gab. Das Amtsgericht Eschwege erließ deshalb einen Strafbefehl über 2375 Euro gegen Bring. Der Ex-Anwalt ist damit vorbestraft. Das Verfahren hatte Bring den Genossen verschwiegen. Fraktionschefin Großberndt spricht in diesem Zusammenhang von einem „eklatanten Vertrauensbruch“, der den Ausschluss aus der Fraktion rechtfertige.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Kommunalpolitiker sämtliche politischen Ämter niedergelegt, seinen Sitz im Parlament aber behalten. Ein weiterer Grund für den Rausschmiss ist eine Erklärung Brings vor dem Parlament. Darin hatte der Jurist die Vorwürfe als absurd bezeichnet. Den Gegenbegriff zu Parteifreund habe er noch nicht gefunden, sagte Bring in der Mai-Sitzung in Richtung der Genossen. Und fragte dann: „Sollte man daraus etwa schließen, dass derjenige, der Parteifreunde hat, keine Feinde mehr braucht?“ Mit dieser Stellungnahme, so Großberndt, habe sich Bring „offen gegen die Fraktion gestellt, anstatt das Gespräch zu suchen“.

Für die Sozialdemokraten bedeuten die Konsequenzen des Rauswurfs eine historische Zäsur: Erstmals nach dem Krieg sind sie nur zweitstärkste politische Kraft in Kaufungen, verfügen nur noch über zwölf Sitze. Der Grund: Solange Bring sein Mandat nicht zurückgibt, erhalten die Sozialdemokraten keinen Nachrücker. Stärkste Fraktion ist nunmehr die CDU mit 13 Sitzen. Die Entscheidung, sich von Bring zu trennen, ist laut Großberndt nach einer Anhörung ihres Vorgängers und einer anschließenden ausführlichen Diskussion mit großer Mehrheit gefallen.

Von Peter Ketteritzsch

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